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Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl Staßfurter Sozialdemokraten fordern Urwahl der Parteispitze

29.10.2009, 04:52

Nach der Schlappe ihrer Partei bei der Bundestagswahl und dem Rücktritt des gesamten SPD-Landesvorstandes fordern die Staßfurter Sozialdemokraten den neuen SPDSpitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt in einer Urwahl durch die Mitglieder bestimmen zu lassen.

Von René Kiel

Staßfurt. Gedrückte Stimmung herrschte in der jüngsten Ortsvereinssitzung der SPD. Dort nutzten die Genossen die Möglichkeit, das desaströse Wahlergebnis schonungslos zu analysieren.

" Unsere Partei hat ihre Glaubwürdigkeit verloren ", sagte Karlheinz Elstermann aus Atzendorf. Wichtig sei für das Spitzenpersonal doch immer nur gewesen, wie es einen tollen Posten und eigene Vorteile bekomme.

" Das ist keine einfache Situation, in der wir uns bewegen ", meinte SPD-Ortschef Michael Hauschild. Die Basisdemokratie sei deutlich auf der Strecke geblieben. Das habe zur Wahlmüdigkeit geführt.

Der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Eberhard Müller machte besonders die Einführung der Rente bis 67, die Schrödersche Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Reformen für die Abwendung des Wahlvolkes von den Sozialdemokraten verantwortlich. " Hier sind gravierende Fehler gemacht worden ", sagte er. Mit den Linken könne man das eine oder andere Thema besser umsetzen, fügte er hinzu.

" Mich stört, dass es nach der Wahl schon wieder eine Postenschieberei gegeben hat ", sagte Klaus Engel aus Atzendorf. Beispielhaft nannte er Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel, der den Parteivorsitz übernehmen wolle, obwohl er Schröders Ziehkind sei und alles mitgemacht habe.

Jetzt müsse man zunächst erst einmal die Wahlergebnisse analysieren und erst später das Personalkarusell drehen, sagte SPD-Kreischef Markus Bauer. Das soll am 13. und 14. November bei einer Klausurtagung in Neugattersleben passieren, zu der der Kreisvorstand auch die Ortsvereinschefs eingeladen hat. Aus dem Ortsverein Staßfurt werden neben Hauschild und Regina Anders auch Klaus Engel aus Atzendorf und Niko Zenker aus Neundorf teilnehmen. Auf die Debatte um die Annäherung der SPD an die Linken eingehend, sagte Zenker, man müsse sich die politischen Partner suchen, mit denen man die Ziele wie zum Beispiel Mindestlohn und längeres gemeinsames Lernen umsetzen könne. " Diese Themen hatten wir im Wahlkampf angesprochen. Doch uns hatte keiner geglaubt. " Er und Heiko Wunderling gaben auch der Landesführung eine Mitschuld an der Misere. Das, was von dort komme, sei nicht gerade positiv, sagte Zenker.

" Wir wollen immer in eine Regierung, verraten dafür unsere Grundsätze und machen faule Kompromisse, die uns die Bürger übel nehmen. Dann lieber mal vier Jahre keine Ministerposten und Themen aufgreifen, die den Bürger interessieren ", so Wunderling.

Matthias Binder kritisierte die Zerstückelung des Bundestagswahlkreises und empfahl den Genossen konkrete Abmachungen mit den Linken zu treffen.

" Suizidabsichten habe ich nicht ", meinte Peter Beyer mit Blick auf das Wahlergebnis. Er sei sogar erleichtert, dass seine Partei den Karren jetzt nicht mit aus dem Dreck ziehen müsse. " Meine schlimmste Version wäre es, dass die SPD in der Versenkung verschwindet wie einst die Zentrumspartei ", sagte der Senior.