Nur die Hälfte aller Kinder der Stadt nimmt an der Schulspeisung teil

Von den insgesamt 1109 Kindern, die die sechs Grundschulen der Stadt Staßfurt sowie die ebenfalls in städtischer Trägerschaft befi ndliche Sekundarschule in Förderstedt besuchen, nehmen nur 538 an der Schulspeisung teil. Das sind 49 Prozent, informierte die Leiterein des Fachdienstes für Schule, Jugend und Kultur, Marianne Nebel, in der Sitzung des Stadtratsausschusses für Jugend und Soziales in Athensleben.

Athensleben. Betrachtet man beide Schulformen getrennt, so liegt die Teilnahme im Grundschulbereich bei 64 Prozent und im Sekundarschule bei acht Prozent.

Am Preis für das Essen dürfte es kaum liegen, denn der beträgt in der Stadt im Grundschulbereich 1, 80 Euro pro Mahlzeit und im Sekundarschulbereich 1, 90 Euro. " Damit liegen wir unter dem Landesdurchschnitt ", sagte Nebel.

Ihren Worten zufolge lagen der Stadtverwaltung bislang 40 Anträge auf eine kostenlose Schulspeisung vor. Davon seien fünfzehn zuständigkeitshalber an den Landkreis als Träger der anderen Sekundar- und Sonderschulen sowie des Dr .-Frank-Gymnasiums weitergeleitet worden. Von den verbleibenden 25 Anträgen seien sieben genehmigt und siebzehn abgelehnt worden. Einer müsse noch entschieden werden.

Der Bezug von Sozialleistungen reiche als Grund für die Inanspruchnahme der Freitische nicht aus, sagte der stellvertretende Oberbürgermeister Hans-Georg Köpper. Es müsse sich vielmehr um einen sozialen Härtefall handeln. In diesem Zusammenhang verwies der Ressortchef auf die Verfügung, die Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) im Mai in dieser Angelegenheit als Engtscheidungsgrundlage für die Verwaltung erlassen hat.

Darin heißt es : " Von besonderen Fällen ist immer dann auszugehen, wenn eine Verknüpfung von besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten entstanden ist. Das heißt, wenn eine Notlage eingetreten ist, die deutlich über den sozialen Schwierigkeiten liegt, welche allgemein im Leben eines Menschen auftreten können. "

Das Schulgesetz, das die Gewährung von Freitischen in besonderen Fällen vorschreibt, hat diesen Begriff nicht geregelt. Deshalb waren schon einige Schüler beziehungsweise ihre Eltern aus dem Salzlandkreis vor das Verwaltungsgericht gezogen, um eine Klarstellung zu bekommen.

" Wir gehen mit den Fällen nicht leichtfertig um. "

" Wir gehen mit diesen Fällen nicht leichtfertig um ", betonte Nebel. Wer mit den Entscheidungen der Verwaltung, denen persönliche Gespräche mit den Betroffenen vorausgehen, nicht einverstanden sei, könne das Widerspruchsverfahren in Anspruch nehmen.

Das wertete Ausschusschef Ralf-Peter Schmidt ( Die Linke ), der dieses Thema vor Monaten in das öffentliche Blickfeld gerückt hat, als Vorteil, denn für die Landkreis-Schüler gibt es eine solche Widerspruchsregelung nicht. Sie müssen gleich zum Verwaltungsgericht, wenn sie die Ablehnung ihres Antrages für rechtswidrig halten.

Die Linken halten die Verfahrensweise der Stadtverwaltung, antragstellende Eltern vorzuladen und nur relativ wenig Anträge positiv zu bescheiden nicht für gut. " Das widerspricht unserem Verständnis vom Rechts- und Sozialstaat ", heißt es in ihrer Vorlage. Damit wollten sie erreichen, dass die von ihnen ausgearbeitete Richtlinie künftig Handlungsrichtschnur für die Verwaltung wird.

Am Ende verständigten sich die Ausschussmitglieder aber darauf, das Ganze in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kulturausschuss abzuhandeln.

Zuvor hatte Köpper die Linken gebeten, ihre Vorlage wieder zurückzuziehen. Man sollte abwarten bis eine neue Richtlinie des Landkreises vorliege. Bei einem Treffen der zuständigen Landkreis-Dezernentin Petra Czruatis sei mit den Kommunen eine einheitliche Vorgehensweise verabredet worden.

" Wir haben endlich eine öffentliche Debatte über die Freitische. "

Dezernentin Czruatis habe in der jüngsten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreistages in Staßfurt deutlich gemacht, dass sie keine neue Richtlinie erlassen, sondern die vorhandene lediglich mit klarstellenden Festlegungen versehen wolle, sagte Schmidt, der auch den Gesundheits- und Sozialausschusses des Kreises führt.

" Wir haben endlich eine öffentliche Debatte über die Freitische und endlich ein transparentes Antragsverfahren. So weit waren wir noch nie ", sagte Schmidt nicht ohne Stolz.

Die Bundespolitiker sollten nun dafür sorgen, dass es statt einer Kindergelderhöhung eine kostenlose Schulspeisung für alle Kinder gibt, sagte Eric Maindok ( CDU ). Dass es die bislang noch nicht gebe, sei ein " Kardinalfehler " des Bundes. Darum könne sich doch der Direktkandidat des Wahlkreises Anhalt, Jan Korte ( Die Linke ), kümmern, regte Maindok an.

Erschreckend, so der CDUKommunalpolitiker, sei für ihn die geringe Teilnahme der Staßfurter Schüler an der Schulspeisung.

Der Fraktionschef von SPD / Grünen im Stadtrat, Michael Hauschild, sagte unter Hinweis auf die Anweisung des Oberbürgermeisters, es sei ordentlich, was von der Verwaltung in dieser Angelegenheit angeboten werde. Dadurch gebe es jetzt für alle Betroffenen einen vorgeschriebenen Verfahrensweg.