Stadt erhält vom Land mehr als 2, 4 Millionen Euro

Die Stadtverwaltung Staßfurt hat den Haushaltsplanentwurf der Kommune für 2009 noch einmal überarbeitet und konnte dabei die Einnahmen und Ausgaben ausgleichen, was noch vor Monaten undenkbar war. Jetzt wird das Zahlenwerk in den Ortschaftsräten und am Donnerstag im Stadtrat diskutiert.

Staßfurt. Möglich wurde diese positive Entwicklung durch die Gemeindereform und die großzügige Unterstützung des Landes.

Wie Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) der Volksstimme gestern mitteilte, hat das Innenministerium der Stadt das Defizit der ehemaligen Gemeinde Neundorf in Höhe von insgesamt 1, 13 Millionen Euro vollständig erstattet.

" Man kann Staßfurt nicht alles zumuten. Die Stadt hatte damals bei der Übernahme der Gemeinden Hohenerxleben und Löderburger schon finanzielle Belastungen schultern müssen ", hieß es zur Begründung aus dem Ministerium.

Zudem erhielt die Kommune für den freiwilligen Zusammenschluss mit Neundorf insgesamt 245 000 Euro, sagte Zoks Stellvertreter Hans-Georg Köpper. Weitere 100 000 Euro für die zum 1. Januar 2009 ebenfalls erfolgte Eingliederung der Gemeinde Förderstedt werden noch vom Land erwartet. Bei diesen Beträgen handele es sich um investive Zuweisungen, erklärte Köpper. Für das freiwillige Zusammengehen erhalten die Kommunen vom Land eine " Hochzeitsprämie " in Höhe von 100 000 Euro sowie weitere 20 Euro pro Einwohner.

Die Gemeindereform wirkt sich auch positiv auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen aus, die die Stadt Staßfurt zur Erledigung ihrer Aufgaben vom Land bekommt. Durch das nunmehr größere Gewicht der Kommune erhalte die Stadt in diesem Jahr rund elf Millionen Euro. " Das sind mehr als eine Million Euro mehr als ursprünglich geplant ", sagte Köpper.

Dadurch sei es möglich gewesen, den Etat komplett auszugleichen und sogar noch 436 000 Euro in den für die Investitionen bestimmten Vermögenshaushalt zu überführen.

Der Oberbürgermeister dankte dem Innenministerium, das es seine Zusagen eingehalten hat. " Wir sind über diese Unterstützung sehr glücklich ", so Zok.

Zok warnt vor Begehrlichkeiten

Er warnte zugleich vor neuen finanziellen Begehrlichkeiten und Wünschen. " Wir sind trotz der guten Ausgangssituation nicht in der Lage, zusätzliches Geld auszugeben ", so der Oberbürgermeister unter Hinweis auf die finanziellen Risiken und Unsicherheiten, die aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren, zum Beispiel durch sinkende Steuereinnahmen, auf den Stadthaushalt zukommen könnten.

Das überschüssige Geld werde die Kommune ansparen, um ihren Eigenanteil für die geplante neue Sporthalle finanzieren zu können, sagte der Oberbürgermeister.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf enthält nun auch die Einnahmen und Ausgaben der Ortschaft Förderstedt, sagte Köpper. Der Entwurf basiere auf der in der Sitzung des Stadtrates vom 20. November 2008 beschlossenen Haushaltssatzung und der im Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde Förderstedt in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2008 beschlossenen Haushaltssatzung des Dorfes für 2009.

Der Staßfurter Etatentwurf war damals bei der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises in Ungnade gefallen und von ihr beanstandet worden, weil der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 1, 626 Millionen Euro ausgeglichen werden konnte.

Danach hätten Mittel aus der Rücklage beziehungsweise Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes nur verwendet werden dürfen, wenn alle Einnahme- und Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.