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Schulentwicklungsplanung im Hauptausschuss Wie solidarisch ist Stendal mit Sanne und Rochau?

Von Reinhard Opitz 03.12.2010, 04:18

Die Schulkinder aus Jarchau möchte die Stadt Stendal ab dem Schuljahr 2014/15 in die Grundschule Nord haben, die aus Groß Schwechten samt Peulingen und Neuendorf in die Grundschule Am Stadtsee. Die Fraktion Linke/Grüne sieht in dieser Festschreibung jedoch das sichere Todesurteil für die Grundschulen Sanne und Rochau und möchte deshalb eine weichere Formulierung.

Stendal. "Wenn wir das so beschließen, müssen die Grundschulen Sanne und Rochau 2013 zumachen und wir haben den Schwarzen Peter." Was Linkspartei-Stadtrat Mario Blasche im Haupt- und Personalausschuss befürchtete, machte Dr. Jörg Böhme (CDU) keine Angst. "Wir müssen auch mal mit dem Schwarzen Peter leben können", entgegnete er.

In Sachen Schulentwicklungsplanung – die allerdings vom Landkreis gemacht wird, die Stadt kann ihre Vorstellungen dort nur als Antrag einbringen – hebt sich die Fraktion Linke/Grüne von den übrigen ab. Wie die Diskussionen in der gegenwärtigen Ausschussrunde zeigen, geht es der Fraktion um mehr als nur die Angst vor dem Schwarzen Peter. Blasche begrüßte ausdrücklich die, wie er sagte: "solidarische Lösung", dass die Stadt zunächst die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen den jetzigen Land- und den künftigen Stadtschulen anstrebt.

Für wenig solidarisch hält er jedoch den Passus, die Kinder aus Jarchau und Groß Schwechten ab 2014/15 "ausschließlich in Stendal" zu beschulen. Den würde er lieber streichen oder abschwächen und 2013 vom Stadtrat neu beraten lassen.

Doch das stieß im Hauptausschuss auf wenig Gegenliebe. Oberbürgermeister Klaus Schmotz fragte, ob denn andere mit der Stadt Stendal solidarisch seien, etwa beim Erhalt des Theaters der Altmark. "Die Gemeinden hätten auch mit uns über eine Eingemeindung reden können", fügte er hinzu. Der Antrag der Linken, den Ausschließlichkeitspassus aufzuweichen, fiel durch. Der Ausschuss schickte die Vorlage mit mehrheitlicher Zustimmung in den Stadtrat.

In einem Punkt waren sich alle einig: Die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck müsse die Übergangszeit nutzen, um möglichst schnell ein Konzept für ihre Grundschulen Sanne und Rochau aufzustellen. Denn sollte der Landkreis im Sinne der Stadt entscheiden und die Kinder aus den Stendaler Ortsteilen nach Stendal gehen lassen, würden die beiden Schulen, so Amtsleiter Torsten Mehlkopf, "sofort unter das Existenz-Minimum rutschen".