Baugenehmigung nach Wunsch

Stendal l Inwieweit wurden beim Bau des Netto-Marktes in Stendal an der Tangermünder Straße von der Projektfirma CKS die in der Baugenehmigung festgelegten Auflagen erfüllt? Eine entsprechende Anfrage der Volksstimme beantwortete die Verwaltung vor kurzem dahingehend, dass die Ausgleichsmaßnahmen sowohl beim Umwelt- als auch beim Artenschutz umgesetzt worden sind (die Volksstimme berichtete). Dass das Unternehmen zwischenzeitlich die Auflagen durch Widersprüche aufweichte, verschwieg die Verwaltung.

Stadtrat Bernd Hauke (Linke) hakte Anfang der Woche seinerseits im Personal- und Hauptausschuss nach. Er fragte explizit nach einem Schallschutzzaun sowie nach der Verkehrsführung. "Obwohl es Lastwagen verboten ist, von der Magdeburger Straße aus auf das Gelände zu fahren, habe ich dies schon mehrfach beobachtet", sagte Hauke. Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) sicherte zu, dass den Fragen nachgegangen werde.

Schallschutzzaun wurde nicht gebaut

In einer Presseerklärung informierte die Verwaltung nun über zahlreiche Veränderungen bei der Baugenehmigung. Die CKS hatte gegen zahlreiche Auflagen Widerspruch eingelegt. Diesen ist reihenweise stattgegeben worden.

Zu den gestrichenen Auflagen gehört ein zwei Meter hoher Schallschutzzaun, der laut Baugenehmigung vom 27. Juni 2013 im südlichen Teil des Grundstücks zur Abgrenzung zu Wohnblocks vorgesehen war. Die Stadtverwaltung ließ in Abstimmung mit dem Umweltamt des Landkreises die Auflage mit Schreiben vom 20. August 2013 fallen. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde "lediglich darauf hingewiesen, dass bei nachweislicher Überschreitung von Lärmpegeln Nachbesserungen im Schallschutz angeordnet werden können". Eine Volksstimme-Anfrage an den Landkreis Stendal, warum das Umweltamt auf die Auflage eines Schallschutzzaunes für entbehrlich hielt, ließ der zuständige Dezernent Denis Gruber "aus terminlichen Gründen" zwei Tage lang unbeantwortet.

Der Schallschutzzaun ist allerdings nicht die einzige aufgehobene Auflage aus der Baugenehmigung. So sind auch zwei Laubbäume, die auf dem Parkplatz gefordert waren, gestrichen worden. Stattdessen sollten diese an einem anderen öffentlichen Ort gepflanzt werden. Zwei weitere Bäume, die entlang der Magdeburger Straße wachsen sollten, wurden gleichfalls zugunsten eines Fahrradständers gestrichen und sind stattdessen hinter dem Markt gepflanzt worden.

Ein weiterer an der nördlichen Grundstücksseite geforderter Laubbaum wurde vom Tiefbauamt "als nicht entwicklungsfähig eingestuft". Auch hier war es aus Sicht der Stadt völlig ausreichend, dass stattdessen irgendwo im Stadtgebiet ein Baum gepflanzt wird. Auch bei den sieben Laubbäumen, die Netto entlang der Tangermünder Straße pflanzen sollte, wurde einer wieder gestrichen. Dieser konnte nach Ansicht der Verwaltung hinter dem Markt gepflanzt werden.

"So etwas passiert bei Baugenehmigungen oft", sagt Stadtsprecher Klaus Ortmann. Es kämen dann Argumente, die bisher unberücksichtigt waren. Die Verwaltung müsse sich bei den Entscheidungen an Rechtsgrundlagen halten.

Nach Angaben der Verwaltung sind die Auflagen hinsichtlich der Fledermaus- und Vogelnistkästen voll erfüllt worden. Dies sei in dieser Woche vom Gutachter bestätigt worden.