Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kam gestern mit seinem Kabinett nach Stendal "Ich stehe auch gern mal im Stau"
Die Landesregierung diskutierte mit Oberbürgermeister Klaus Schmotz und Landrat Carsten Wulfänger (beide CDU) im Stendaler Rathaus über die Buga, den Tourismus, die klammen Kommunalfinanzen und über Otto von Bismarck.
Stendal l Die Armada an schwarzen Karossen, die gestern Vormittag vor dem Stendaler Rathaus zu sehen waren, zeigten es an: Die gesamte Landesregierung um Reiner Haseloff (CDU) war zu einem Auswärtstermin in die Altmark gekommen. Zuletzt tagte das Kabinett 2008 einmal in Stendal, 2011 war es in Tangermünde zu Gast.
"Einiges bekommt man eben nur vor Ort mit", sagte der Ministerpräsident. Mit einem Schmunzeln nannte er die vielen Baustellen in Stendal. "Ich stehe gerne mal im Stau", sagte der Christdemokrat. Dies sei Ausdruck, dass etwas vorangehe.
A14 soll bis 2018 an Stendal angeschlossen werden
Ein Thema der Kabinettssitzung war der Bau der A14. "Die Fertigstellung bis 2020 ist realistisch", sagte der Ministerpräsident. Nach dem bisherigen Zeitplan wird die Strecke aus Richtung Magdeburg bis Stendal 2018 fertig. "Ein generelles Kippen des Projektes wird es nicht geben", so Haseloff. Dies sei durch höchstrichterliche Entscheide und "juristische Quervergleiche" sichergestellt. Man sei nach wie vor daran interessiert, im Zusammenwirken mit den Umweltverbänden Lösungen zu finden. Der BUND hat bislang immer wieder gegen einzelne Streckenabschnitte geklagt. "Wir werden die zweitgrünste Autobahn Deutschlands bekommen", sagte der Landeschef. Rund ein Drittel der Kosten werde für den Naturschutz ausgegeben.
Der Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz bekräftigte die aus seiner Sicht herausragende Bedeutung des Autobahnbaus. "Wir wollen ein Gewerbegebiet in Borstel entwickeln", sagte Schmotz. Das Projekt habe hohe Priorität und ist auch im Landesentwicklungsplan vertreten. Damit das Gewerbegebiet erfolgreich sein könne, müsse der Ort ans europäische Fernstraßennetz angeschlossen sein.
Landrat Carsten Wulfänger äußerte Befürchtungen, dass die Landesfinanzierung für die Kommunen in diesem Jahr geringer ausfallen wird, als bisher. Seit vergangener Woche gebe es klare Signale dafür. "Wir sehen Probleme, wenn weiter gekürzt wird", so Wulfänger. Der Landkreis habe 2014 nur ausnahmsweise mit Hilfe eines Entschuldungsprogramms einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Es bedürfe einer bedarfsgerechten Finanzausstattung.
"Wir machen die Finanzierung nicht nach Gutdünken", sagte der Ministerpräsident. Man sei derzeit dabei, die Bedarfe - auch im Vergleich mit anderen ostdeutschen Städten - zu ermitteln. Man verfolge schon länger ein antizyklisches Prinzip, wonach in finanziellen Krisenphasen nicht noch weiter gekürzt, in besseren Zeiten aber die Finanzierung reduziert werde.
Minister stärkten sich mit einer Hochzeitssuppe
Neben schwerer Kost in Form von Haushalts- und Finanzdiskussionen gab es für die Ministerriege zwischendurch zur Stärkung eine Altmärkische Hochzeitssuppe. Für den Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Thomas Webel ging es nach der fast dreistündigen Sitzung im Rathaus noch weiter nach Fischbeck-Kabelitz und nach Kamern im Elb-Havel-Winkel. "Bei der Beseitigung der Folgen des Hochwassers sind wir im Landkreis gut vorangekommen", sagte der Minsterpräsident. Es sei Ziel, bis 2020 alle Deiche im Landkreis DIN-gerecht ausgebaut zu haben.
Ferner wurde gestern im Stendaler Rathaus auch die Bundesgartenschau, an der Havelberg beteiligt ist, sowie das Bismarck-Jubiläum angesprochen. "Wer die europäische Geschichte verstehen will, muss sich mit Otto von Bismarck beschäftigen", sagte Haseloff. In Schönhausen, wo der Reichskanzler geboren wurde, wird an einem Veranstaltungskonzept gearbeitet. Unter anderem soll es eine veränderte Dauerausstellung geben. Dass zu dem Anlass ein weiteres Mal auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder in den Landkreis Stendal kommen könnte, wollte der Minsterpräsident nicht ausschließen. Dienstlich sei sie bisher in Sachsen-Anhalt nirgends öfter gewesen, als in der Altmark.
In Bezug auf die Polizeireform versprach Haseloff, dass mit der geplanten Reform die Präsenz vor Ort und die Erreichbarkeit der Kontaktpolizisten erhöht werden würde. "Das ist der Maßstab."
