Unsicherheitsfaktor Poststreik bei der Briefwahl

Stendal l Die hohe Zahl von fast 200 ausgegebenen Briefwahlunterlagen, die nicht in das Wahlergebnis eingeflossen sind, sorgte gestern im Stadtwahlausschuss für eine spannende Debatte. SPD-Vertreterin Käthe Kapell wies darauf hin, dass die Kommunalwahlordnung bei höherer Gewalt es zulasse, bis zum 21. Tag nach der Wahl noch eingehende Stimmen mit zu berücksichtigen.

Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt berichtete, dass nach dem Ende des Poststreiks mittlerweile vier Wahlbriefe nachträglich im Rathaus eingegangen seien. Sein Stellvertreter Rüdiger Hell erläuterte, dass eine Berücksichtigung nur dann erfolgen könne, wenn mindestens 50 Wahlbriefe vorliegen. Sonst sei das Wahlgeheimnis nicht ausreichend gewahrt.

Er relativierte, dass in den 200 auch 66 Unterlagen enthalten seien, die ungültig sind, aber in der Statistik nicht auftauchten. Dennoch könne die Zahl von 50 noch erreicht werden, räumte er ein. Kleefeldt verwies zudem darauf, dass die Landeswahlleiterin diesen Fall ausdrücklich anerkennen müsse.

Kapell beantragte daraufhin die Vertagung, um diese Frage zu klären. "Ich finde, wir sollten uns nichts zu schulden kommen lassen und alle Möglichkeiten der Prüfung nutzen." Stadtratsvorsitzender Thomas Weise (CDU) merkte an, dass der CDU nur vier Stimmen für den 15. Sitz fehlen. Kapell wurde bei der Abstimmung jedoch nur von Otto Schulz (Linke) unterstützt. Dörte Hesse (CDU), Wahlleiter Axel Kleefeldt und Rathaus-Mitarbeiterin Maria-Luise Kloth stimmten hingegen dagegen.

So stellte der Wahlausschuss fest: Von 32184 Wahlberechtigten hatten 10624 den neuen Stadtrat gewählt. Die 30837 gültigen Stimmen entfielen auf: CDU 11223 (14 Sitze), Linke 8191 (11), SPD 6327 (8), Grüne 688 (1), FDP 983 (1), Piraten 573 (1), Carola Radtke 1033 (1), AfD 612 (1), Anette Lenkeit 432 (1) und Harriet Tüngler 775 (1).

Der neue Stadtrat soll nach Volksstimme-Informationen am 21. Juli erstmals zusammenkommen. Dort wird dann auch Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) für weitere sieben Amtsjahre vereidigt.

Der Wahlausschuss bestätigte gestern dessen 5268 Stimmen - 16 Stimmen über der erforderlichen Mehrheit. Katrin Kunert (Linke) kommt auf 3592 und Reiner Instenberg (SPD) auf 1643 Stimmen. Kleefeldt musste den Punkt nach Schließung der Sitzung erneut aufrufen - bei der ersten Abstimmung hatte er das Wahlergebnis nicht vorgetragen.