"Handwerklich ist das nicht besonders glücklich gelaufen"

Der Stendaler Stadtrat wird demnächst aufgestockt. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD einigten sich auf eine Gesetzesnovelle zur Gemeindereform, wonach eingemeindete Kommunen Vertreter in den Rat der Einheitsgemeinde schicken können. Für Stendal bedeutet das : Die Zahl der Stühle im Stadtrat wird um 13 auf 53 erhöht.

Stendal. Zusammenrücken heißt es demnächst im Rathausfestsaal. Zu den 40 Stühlen – 39 Stadträte plus Oberbürgermeister – müssen noch 13 hinzugestellt werden. Die von Magdeburg verordnete Vermehrung der Stadtratsmandate basiert auf einer Gesetzesnovelle zur Gemeindegebietsreform, auf die sich die Landtagsfraktionen der Koalitionsparteien CDU und SPD geeinigt haben ( die Volksstimme berichtete ). Um möglichen Verfassungsklagen vorzubeugen, sollen die zur Zwangseingemeindung " verurteilten " Orte, aber auch diejenigen, die freiwillig in den Schoß der Stadt kamen, stimmberechtigte Vertreter in den Stadtrat schicken können.

In Stendal darf dann jede der 13 Gemeinden der ehemaligen VG Stendal-Uchtetal einen Vertreter in den Rathausfestsaal senden – also sowohl die elf bereits eingemeindeten, als auch Dahlen und Insel, die unfreiwillig zugeordnet werden. Wer das sein wird, entscheidet der Ortschaftsbeziehungsweise Gemeinderat. Das Mandat der 13 ist zeitlich begrenzt bis zur nächsten Stadtratswahl im Jahr 2014. Danach werden die 13 zusätzlichen Stühle wieder aus dem Saal geschoben.

Die vom Landtag noch zu beschließende Gesetzesnovelle stößt auf ein unterschiedliches Echo. Herbert Schulz, Bürgermeister der noch eigenständigen Gemeinde Insel, begrüßt sie : " Endlich ! Das ist das, was wir uns immer gewünscht haben. Endlich macht die Regierung die Augen auf ", sagte er gestern der Volksstimme.

Zwiespältig sieht Hardy Peter Güssau die Neuregelung, steht aber dazu. Der Stendaler, der für die CDU in Landtag und Stadtrat sitzt, sagt : " Unsere Fraktion nimmt die Bedenken der Verfassungsrechtler sehr ernst, und es wäre besser gewesen, wenn die Landesregierung das von Anfang an, als der Gesetzentwurf entstand, getan hätte. "

Auch Oberbürgermeister Klaus Schmotz ( CDU ) ärgert sich, dass die Novelle im letzten Moment auf die Kommunen zukommt. " Handwerklich ist das nicht besonders glücklich gelaufen ", so das Stadt-oberhaupt zur Volksstimme. Die Sicht der Dörfer, deren Vertretung im Stadtrat damit gesichert wird, könne er durchaus verstehen, doch er fügt gleich ein Aber an : " Das wirbelt im Stadtrat alles durcheinander. Für mich ist nicht erkennbar, wie die Regelung mit der Gemeindeordnung in Einklang zu bringen ist. "

Auf die Kommune komme eine Menge Arbeit zu. So müssten die Hauptsatzung geändert und alle Ausschüsse und deren Besetzung neu berechnet werden. " Offen ist auch die Frage ", so Schmotz, " ob die neuen Stadträte eine eigene Fraktion bilden oder sich den vorhandenen anschließen. " Und schließlich koste das Ganze Geld : " Für die Stadt sind das 25 000 Euro mehr im Jahr. Ich hoffe, der Gesetzgeber stellt uns dieses Geld zur Verfügung. " Und da sind die neuen Tische und Stühle, die für den Rathausfestsaal gekauft werden müssen, noch gar nicht einberechnet.

Linkspartei-Stadtrat Mario Blasche hält an der grundsätzlichen Kritik seiner Partei an der Gesetzgebung zur Gemeindereform fest : " Sie ist schlecht gemacht. Und dass dieser Nachtrag jetzt kommt, statt von Anfang an in die Tiefe zu denken, ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition. " Dass die neuen Ortsteile im Stadtrat vertreten sein werden, ist jedoch ganz im Sinne der Linken, die versucht hatten, Vertreter der Dörfer in den Ausschüssen zu etablieren. " Im Grunde greift die Koalition in Magdeburg jetzt auf ", argumentiert Blasche, " was wir mit der angestrebten Änderung der Hauptsatzung in Stendal versucht haben. " Als Übergangslösung hält er die Neuregelung für machbar.

Aus der Sicht von Reiner Instenberg, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist sie überflüssig. " Wir haben in Stendal einen guten Weg eingeschlagen ", so Instenberg zur Volksstimme. " Die Ortsbürgermeister sind zu jeder Stadtratssitzung eingeladen. Der Stadtrat entscheidet nichts, was die Ortsteile betrifft, über deren Köpfe hinweg, sondern wartet zunächst das Votum des Ortschaftsrats ab. " Im Stadtrat herrsche zudem die einhellige Meinung vor, dass alle Ortsteile, auch die zwangseingemeindeten, einen Ortschaftsrat bilden können. Instenberg : " Es läuft gut bei uns. Warum sollen wir uns für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl das Chaos organisieren ?"