"An Wertsteigerung muss Stadt teilhaben"

Drei Kindertagesstätten freier Träger in Stendal sollen im nächsten Jahr erhebliche öffentliche Fördermittel zur Sanierung ihrer Gebäude bekommen. Das Vorhaben ist umstritten. Die FDP-Fraktion im Stadtrat fragt : Wie partizipiert die Stadt an der Wertsteigerung der Gebäude ?

Stendal. Stadträtin Astrid Bleißner ( FDP ) warf das Problem am Montagabend im Hauptausschuss auf. " Wenn die Stadt die Sanierung von privaten Gebäuden fördert, steigt deren Wert ", gab sie zu bedenken und fragte : " Wie wird die Stadt an dieser Wertsteigerung beteiligt sein ?" Es könne doch nicht sein, dass sie gar nicht daran partizipiert. Da könne doch jeder Bürger Fördermittel verlangen, wenn er sein Haus umbaut.

Verwunderte Blicke im Hauptausschuss – darüber hatte sich offenbar noch niemand Gedanken gemacht. " Der Stadt erwachsen daraus keine Rechte in Form von Grundpfandrechten oder Ähnliches ", meldete sich Oberbürgermeister Klaus Schmotz zu Wort. " Allerdings wird die Zweckbindung, das Gebäude mindestens 15 weitere Jahre als Kita zu führen, ins Grundbuch eingetragen ", ergänzte der zuständige Amtsleiter Torsten Mehlkopf.

In anderen Fraktionen spielt diese Überlegung der Liberalen offenbar keine Rolle. Dr. Jörg Böhme ( CDU ) sieht keinerlei Wertsteigerung in Folge der Förderung : " Sollte das Gebäude zum Verkauf stehen, ist es nur als Kita nutzbar. Dafür ist auf dem Markt keine Wertsteigerung zu erzielen. " Der Linken, so Fraktionsvorsitzende Helga Zimmermann, gehe es ausschließlich um die Kinder. Deshalb stimmten sie der Fördermittelvergabe zu.

Drei Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sollen im nächsten Jahr Fördermittel für die Sanierung ihrer Gebäude bekommen. Auf eine von ihnen, die private Kindertagesstätte " Auf dem Bauernhof " in Bindfelde, beziehen sich die Bedenken der FDP. Bei den beiden anderen – die Kita " Sonnenschein " der Volkssolidarität und die Kita " Am Sandberg " der Borghardtstiftung – gehören die Gebäude der Stadt Stendal, sind in Erbbaupacht vom Träger genutzt beziehungsweise an ihn vermietet.

Im Falle der Bindfelder Kita votierte der Hauptausschuss mehrheitlich für die Fördervariante 1. Demnach würde die Schulz / Völz gGmbH als Träger von der Stadt 125 000 Euro Zuschuss zur Gebäudesanierung erhalten. Keine Meinungsverschiedenheiten in Sachen " Sonnenschein " und " Am Sandberg " : Alle Ausschussmitglieder stimmten dafür, dass für die eine 227 000 und für die andere 220 000 Euro Fördermittel in den Vermögenshaushalt eingestellt werden. Der Oberbürgermeister machte jedoch auf " einen gewissen Vorbehalt " aufmerksam. Ob die Stadt das wirklich leisten könne, hänge von der Haushaltslage 2010 ab. Und die ist noch mehr als unsicher.

Bei allen drei Zuschussanträgen geht es eigentlich um den Eigenanteil des Trägers und Bauherren. Alle drei sind mit ihrem Sanierungsvorhaben ins Förderprogramm des Landes aufgenommen worden, das die Finanzierung des Hauptanteils zugesichert hat. Allerdings muss ein Eigenanteil von etwa 16 Prozent aufgebracht werden, und das könnten gemeinnützige Träger nicht leisten, begründen sie übereinstimmend ihre Anträge. Und da der Landkreis noch viel weniger Geld hat, sieht sich die Stadt in der alleinigen Pflicht.