Sorgen über den weiteren Abbau von Justizeinrichtungen bleiben

Ein Tag des Feierns heute auf dem Albrecht-der-Bär-Gelände in Stendal. 105 Jahre nach seiner Einweihung als Husarenkaserne wird das aus Backstein erbaute Ensemble – komplett saniert – erneut geweiht, nun als Justizzentrum. Während sich die Justizverwaltung des Landes mit wohlgesetzten Reden selbst feiert, befürchten andere einen weiteren Abbau von Justizeinrichtungen in der Hansestadt.

Stendal. Das Arbeitsgericht ist gerade aus seinem langjährigen Provisorium an der Industriestraße in das mit Millionenaufwand sanierte Mann- schaftsgebäude zwischen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft gezogen. Ende gut – alles gut? Die Gerüchte um seine unsichere Zukunft sind deswegen nicht verstummt. Das Arbeitsgericht werde der nächste Schließungskandidat in der Stendaler Justizstruktur sein, wird in Justizkreisen seit längerem gemunkelt.

Auf den Fluren des Landgerichts am Dom hält sich hartnäckig die Befürchtung, diese große und für die Stendaler Infrastruktur unverzichtbare Gerichtsbarkeit könnte in wenigen Jahren abgewickelt werden. Als Termin wird häufig die Pensionierung von Landgerichtspräsident Dieter Remus gehandelt. Der Wirtschaftsstrafkammer, eine der größten und bedeutendsten am Landgericht, soll schon der Abzug nach Magdeburg in Aussicht gestellt worden sein.

Doch das alles sind Gerüchte. Das Justizministerium in Magdeburg weist sie zurück. Demnächst seien keinerlei Strukturmaßnahmen in Stendal geplant, sagte Thomas Wünsch, Leiter des Ministerbüros, gestern der Volksstimme. Angesichts erheblicher Investitionen in den Standort sei das seiner Meinung nach auch in Zukunft nicht vorstellbar.

Dass teure Investitionen in Justizgebäude nicht vor ihrer Stilllegung schützen, das wissen die Stendaler nur zu gut. Das Sozialgericht, das 2001 aus engen Verhältnissen im Landgericht in die sanierte und umgebaute ehemalige Röxer Schule zog, verschmolz in diesem Jahr mit dem Magdeburger Sozialgericht. Das Haus steht leer und sucht neue Mieter. In Sicht sei noch keiner, hieß es gestern auf Anfrage beim Hausverwalter.

Auch in die Justizvollzugsanstalt an der Hallstraße und den offenen Vollzug gleich gegenüber ist über Jahre viel Geld gesteckt worden. Das alte Gefängnis erhielt noch vor Kurzem neue Fenster, einen neuen Zaun und manches mehr. Und doch wurde es Anfang dieses Jahres geschlossen. Das denkmalgeschützte Gebäude steht inzwischen auf der Abrissliste.

Während die Auflassung des Sozialgerichts seit dem Justizstrukturreformbeschluss von 2007 kein Geheimnis war, erfuhr Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz von der Hals-über-Kopf-Schließung des Gefängnisses aus der Zeitung. Angeblich sei der Dachstuhl einsturzgefährdet. Für eine Sanierung wären sofort 700 000, insgesamt sieben Millionen Euro notwendig, hieß es aus Magdeburg.

Schmotz sieht das Aus für das Gefängnis heute entspannter. Bestimmte Strukturveränderungen müsse man akzeptieren, sagte er gestern der Volksstimme. Die Auflösung des Sozialgerichts sei für ihn aber nach wie vor unverständlich. "Sowohl die Anzahl der Fälle als auch die sachlichen Umstände sprechen dagegen." Für die Zukunft hoffe er, dass es keine weiteren Schließungen geben werde.