Daehre bittet, Beschluss nochmal zu überdenken

Gut 14 Tage ist es her, dass die Einheitsgemeinde Sülzetal zehn Jahre alt wurde. Zur kleinen Feierstunde in Schwaneberg war auch Noch-Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre an das Rednerpult getreten. Der Langenweddinger hatte vor allen Dingen eine Bitte: Die Gemeinderäte, die gegen die Beteiligung am Schnittstellenprogramm gestimmt hatten, sollten noch einmal in sich gehen und ihre Entscheidung überdenken.

Sülzetal. Aus gleichem Grund hatte der Minister vor einigen Tagen zu einem Gespräch in das Ministerium eingeladen. Bürgermeister Erich Wasserthal, Bauamtsleiter Fred Fedder, Dietrich Bredthauer vom Landkreis, die Fraktionsvorsitzenden Dietrich Ebering (CDU), Wolfgang Kettner (Mitte) und Friedrich Rabe als Vertreter des Gemeinderatsvorsitzenden Jörg Methner nahmen an diesem Gespräch teil. Die Linke-Fraktion hatte man vergessen einzuladen.

Auch die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (Nasa)war noch einmal zum Gespräch erschienen.

Vor allem die finanzielle Not der Gemeinde war als Argument angeführt worden, weshalb die Beteiligung am Schnittstellenprogramm im Gemeinderat keine Mehrheit fand. Wie Minister Daehre aus besagter Gesprächsrunde nun berichtete, gab es von der Kommunalaufsicht, vertreten von Dietrich Bredthauer, durchaus eine positive Zustimmung für eine finanziellen Beteiligung der Gemeinde Sülzetal am Schnittstellenprogramm.

2018 wären erste Zahlungen fällig

Die Nasa bekundete erneut, den Eigenanteil der Gemeinde für fünf Jahre als Kredit zinslos zu übernehmen. "Die Gemeinde müsste erst im Jahr 2018 erste Zahlungen leisten. Und dann sind es insgesamt 163000 Euro, die auf fünf Jahre verteilt werden. Wenn das Gewerbegebiet dann noch immer nicht genügend Geld abwirft, können wir hier so oder so die Lichter ausmachen", meinte Karl-Heinz Daehre.

Während der Gesprächsrunde wurde nochmals deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert, welch landespezifische Bedeutung die Entscheidung des Gemeinderates Sülzetal hat. Ohne Schnittstelle gäbe es keine S-Bahn-Anbindung, es bestünde sogar die Gefahr, dass einer der betroffenen Bahnhöfe Langenweddingen, Osterweddingen oder Dodendorf gänzlich aufgegeben werden müsste, so ein Nasa-Vertreter. Zudem würde auch der Ausbau der Strecke Magdeburg-Halberstadt auf Tempo 120 km/h in Frage gestellt.

Im Verlauf vieler Diskussionen in den vergangenen Wochen wurde immer wieder kritisiert, dass im Vorfeld längst nicht alle Kosten, die zusätzlich und vor allem mit dem Streckenausbau auf die Gemeinde zukommen, offen auf den Tisch gelegt worden seien. Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz – und das ist deutschlandweit so geregelt – trägt eine Kommune beispielsweise 30 Prozent der Kosten für einen neuen Bahnübergang. Dies erfolgt unabhängig vom Schnittstellenprogramm.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde aus dem Sülzetal hörten sich die Argumente des Ministers und der Nasa nochmals an. Minister Daehre betonte erneut, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem notwendigen Sanierungsbedarf der Grundschulen und dem Schnittstellenprogramm im Bezug auf den Haushalt der Gemeinde Sülzetal gäbe. Unstrittig sei, so Minister Daehre, dass die Grundschulen und Kindergärten saniert werden müssen. Die Belastung des Haushaltes durch das Schnittstellenprogramm erfolgt frühestens ab dem Jahre 2018. Aus diesem Grunde sollte der Gemeinderat die Entscheidung nochmals überdenken. Es geht auch bei der Umsetzung des Schnittstellenprogramms um die Zukunft der Gemeinde Sülzetal. Denn barrierefreie Bahnhöfe erhöhen die Attraktivität, zumal die Möglichkeit, Magdeburg beziehunsgweise den Harz im Stundentakt zu erreichen, eine deutlich verbesserte Anbindung mit sich bringt. Darüber hinaus sei das Land über die Nasa bereit, die Orte Stemmern, Bahrendorf, Sülldorf, Altenweddingen und Schwaneberg über ein zusätzliches Busangebot zu versorgen. Das heißt, die Busse befördern die Bürger zu den ausgebauten Bahnhöfen. Damit würden alle Orte der Gemeinde Sülzetal vom Schnittstellenprogramm profitieren.

Mehr Lebensqualität für das Sülzetal

"Nach längerer, sehr kleinteiliger Diskussion zeichnete sich aber ab, dass sämtliche Beteiligten die Zukunftsbedeutung der Maßnahme sehr wohl sehen und bejahen und die neugewonnenen Erkenntnisse aus der Diskussion zum Anlass nehmen wollen, in ihren jeweiligen Gemeinderatsfraktionen das Thema noch einmal zur Diskussion zu stellen", berichtete Karl-Heinz Daehre.

"Ich bedauere die Haltung der Fraktion Mitte. Die finanzielle Streckung der Gemeindebeteiligung am Schnittstellenprogramm in Raten ohne Zinsen ist nicht haushaltsschädlich und wäre genehmigungsfähig. Damit gibt es keinen Hinderungsgrund mehr, dem Projekt nicht doch noch zuzustimmen. Wir würden schließlich ein Stück mehr Lebensqualität für das Sülzetal gewinnen", sagte nach dem Gespräch CDU-Fraktionsvorsitzender Dietrich Ebering. Er plädierte dafür, nach der Beratung in den Fraktionen das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. "Wenn wir jetzt den Straßenbau in der Halberstädter Straße ablehnen, fällt dieses Projekt später in die Instandhaltungssatzung, und das wird dann wesentlich teurer für den Bürger. Dass die Gemeinde endlich mehr ihre Einnahmen realisieren muss, ist auch in diesem Zusammenhang unstrittig", meint Ebering.

Entscheidung von Linke und Mitte noch offen

"Da ich noch nicht mit allen Fraktionsmitgliedern gesprochen habe, möchte ich hier eine endgültige Entscheidung noch nicht mitteilen. Die bekommt der Bürgermeister am Mittwoch schriftlich", so Wolfgang Kettner, Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion "Mitte". "Im Gespräch beim Minister ergaben sich für mich keine neuen Anhaltspunkte und ich habe noch einmal meine Bedenken geäußert. Man sollte sich bei der Umsetzung des Projektes auf das Notwendigste beschränken und das heißt für mich, dass ein neuer Bahnhof in Langenweddingen nicht notwendig ist. Dann hätte ich nichts gegen das Projekt. Andererseits kann niemand den Fakt widerlegen, dass die Gemeinde Sülzetal laut Eisenbahnkreuzungsgesetz an weiteren Kosten für den Streckenausbau wie beispielsweise für Bahnübergänge beteiligt wird. Da kommen locker 200000 bis 400000 Euro zusammen. Wie soll das alles bezahlt werden?", fragte Wolfgang Kettner.

"Für mich war dieses Gespräch ein letzter Versuch, die Bahnhofsverlagerung in Langenweddingen doch noch durchzukriegen. Für die S-Bahn-Anbindung ist dies gar nicht notwendig. Für eine S-Bahn als schnelle Verbindung in die Landeshauptstadt bin auch ich. Jedoch stelle ich die Schnittstelle in Frage. Die Sülzetaler können auch direkt mit dem Bus nach Magdeburg fahren, da müssen sie nicht den Umweg über die Schnittstelle Langenweddingen nehmen", meinte Friedrich Rabe, der in Vertretung des Gemeinderatsvorsitzenden Jörg Methner und für die "Linke" mit in das Verkehrsministerium gereist war. Für Friedrich Rabe ist das Kostenvolumen für das Verlegen eines Bahnhofes um rund 200 Meter nicht vertretbar. Auch vertritt er den Standpunkt, dass derartige Infrastrukturmaßnahmen gänzlich von übergeordneten Stellen wie Bund, Land oder Kreis und nicht von den Kommunen bezahlt werden sollten. Auch er spricht in puncto Mehrkosten durch das Straßenkreuzungsgesetz von Unehrlichkeit den Bürgern gegenüber.

Für den 5. Mai ist die nächste Gemeinderatssitzung angesetzt. Steht die Schnittstelle dann wieder zur Debatte?