Aufgaben der Ratsrunde verteilt

Ganz im Zeichen der Personalien stand am Mittwochabend die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde. In der Marathonsitzung hatten die 27 Stadträte und die Bürgermeisterin zahlreiche Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Stadt Wanzleben-Börde. Als an Jahren ältestes Stadtratsmitglied übernahm zunächst Hans-Peter Trieb ( Freie Wähler ) die Leitung der konstituierenden Stadtratssitzung und verpflichtete somit auch die Stadtratsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Alle 26 Stadträte ( außer zunächst Hans-Peter Trieb ) selbst bekräftigten das mit ihrer Unterschrift.

Anschließend wurde in geheimer Wahl der Vorsitzende des Stadtrates gewählt. Drei Kandidaten wurden für dieses Amt vorgeschlagen : Tino Bauer ( Die Linke ), Hans-Dirk Sill ( Freie Wähler ) und Claus-Christian Kühne ( CDU ). Nachdem im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hatte, machte sich ein zweiter Wahlgang erforderlich, bei dem die einfache Mehrheit reichte. Das Ergebnis war identisch mit dem aus dem ersten Wahlgang und wurde Claus-Christian Kühne mit 13 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Hans-Dirk Sill und Tino Bauer, die in offener Abstimmung bestätigt worden sind. Kühne nahm die Wahl an, dankte den Stadträten für das Vertrauen und wünschte sich eine gute Zusammenarbeit sowohl mit der Verwaltung als auch mit den Räten. " Es wird eine große Aufgabe sein, das neue große Gebilde zusammenzuführen und für alle die Interessen zu vertreten ", erklärte er.

Nachdem die Räte die Wahl des Stadtrates sowie die Bürgermeisterwahl für gültig erklärt hatten, oblag es dem Stadtratsvorsitzenden die neu gewählte Bürgermeisterin Petra Hort zu ernennen, zu vereidigen und für die Dauer von sieben Jahren in das Beamtenverhältnis zu berufen.

Einigen Diskussionsbedarf forderte die Geschäftsordnung des Stadtrates, der Ortschaftsräte und der Ausschüsse. Da sie bereits in den Ortschaftsräten diskutiert worden war, waren auch schon einige Änderungswünsche bekannt geworden. Ein wesentlicher bezog sich auf die Eingliederung einer Einwohnerfragestunde in den Ortschaftsräten. Einige Ortschaftsräte hatten, weil diese Einwohnerfragestunde nicht existent war, der Geschäftsordnung nicht zugestimmt. Nach der Diskussion im Stadtrat und vielen sachlichen Argumenten wurde die Einwohnerfragestunde in die Geschäftsordnung aufgenommen. " Das wäre ein positives Signal ", meinte Gudrun Tiedge ( Die Linke ) nachdem die Stadträte festgestellt hatten, dass eine Einwohnerfragestunde in den Ortschaftsräten gesetzlich auch nicht grundsätzlich verboten ist. Nach Einfügen der Änderungen wurde die Geschäftsordnung bestätigt. Bei der Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen hatten die Freien Wähler als größte Fraktion ( 9 Mitglieder ) den Vorrang. Sie entschieden sich für den Finanzausschuss. Der zweite Zuschuss. Blieb für die CDU der Vorsitz im Wirtschaftsausschuss.

Für einige Ausschüsse bestimmten die Fraktionen gleich ihre Vertreter, für andere sollen die Namen der Mitglieder in Kürze eingereicht werden. Ebenso wurden die Namen der sachkundigen Einwohner in den beratenden Ausschüssen bekanntgegeben.

Bericht dazu folgt.