Stadtrat Oschersleben beschließt Haushalt 2010 und Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2018 Bürgermeister: "Wir versuchen die Quadratur des Kreises"
Der Stadtrat Oschersleben hat den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Ebenso ein Konsolidierungsprogramm bis 2018, mit dem die Stadt versucht, das Defizit im Etat in den Griff zu bekommen. Darin enthalten die Möglichkeit, das Oschersleber Freibad im Jahr 2012 zu schließen.
Oschersleben. Mit einer deutlichen Mehrheit von 16 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und fünf Enthaltungen hat der Stadtrat Oschersleben bei seiner Sitzung am Mittwoch den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Wohl wissend, dass bei einer Deckungslücke von fast 1, 4 Millionen Euro die vorläufige Haushaltsführung kommen wird. Das bedeutet, es dürfen nur Leistungen erbracht werden, die bereits vertraglich zugesichert sind. Weitere Investitionen und Kredite müssen von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt werden.
Um aus der Finanzmisere zu kommen, hat der Stadtrat vor dem Etat ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Darin wird aufgezeigt, wie die Stadt bis 2018 versucht, das sogenannte strukturelle Defizit von derzeit 3, 1 Millionen Euro auf etwas mehr als eine Millionen Euro im Jahr 2018 zu senken.
Im Konsolidierungsprogramm ist eine Streichliste enthalten, um Kosten zu sparen. Dadurch gelingt es, das Defizit für 2010 von 3, 1 Millionen Euro auf 2, 4 Millionen Euro zu senken. Durch den Einsatz von vorhandenen Finanzmitteln aus dem Jahr 2009 sinkt das Minus im Etat für dieses Jahr auf 1, 36 Millionen Euro.
Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzepts ist eine von der Stadtverwaltung erarbeitete Vorschlagsliste, die helfen soll, Ausgaben einzusparen und Einnahmen zu erhöhen. Darin enthalten die Möglichkeit, das Freibad in der Breitscheidstraße im Jahr 2012 zu schließen. " Das heißt noch nicht, dass das Freibad tatsächlich geschlossen wird. Dazu bedarf es eines gesonderten Beschlusses des Stadtrates ", machte die Ratsvorsitzende Ingeburg Gerke ( CDU ) deutlich.
Mit der Schließungsoption für das Freibad taten sich die Stadtratsfraktionen ohnehin schwer. " Ich bin strikt dagegen, das Freibad zu schließen, weil wir dann den Bürgern eine wichtige Freizeiteinrichtung wegnehmen ", verdeutlichte Rüdiger Breier ( CDU ). " Das Hauptansinnen dieser Streichliste ist doch, auf Kosten der Bürger zu sparen ", lehnte Ulf Nohr ( Linke ) die Pläne ab. " Das Freibad hat mal mehr mal weniger Besucher. Je nach dem wie das Wetter ist. Wir sollten nicht vorschnell an eine Schließung herangehen ", sagte Wolfgang Herbert ( SPD ). Mehr Interesse der Oschersleber an ihrem Freibad forderte sein Fraktionskollege Werner Mormann : " Die Bevölkerung muss mitmachen, sie hat Anteil daran ".
Ulrich Hoppe ( Linke ) machte auf den verzahnten Betrieb von Freibad und Volksschwimmhalle beim Personal aufmerksam. Wie auch das Konsolidierungskonzept aussagt, kann Personal nicht entlassen werden und muss anderweitig eingesetzt werden. Würde das Freibad ab 2012 geschlossen, ergeben sich lediglich Einsparungen von 86 200 Euro jährlich. Und das auch nur, wenn die Öffnungszeiten für die Volksschwimmhalle unverändert blieben. Verlängere die Stadt die Öffnungszeiten, um einen Ausgleich für das geschlossene Freibad zu schaffen, würden die Betriebskosten für die Schwimmhalle steigen und die rein rechnerische Einsparung durch das Freibad-Aus auffressen.
" Beide Bäder fahren seit Jahren auf Sparflamme. Ein Konzept für beide, über das wir seit Jahren reden, kam nicht zustande ", bedauerte Torsten Schubert ( CDU ). Er räumte jedoch eine Mitschuld des Stadtrates ein, da die Abgeordneten dieses Thema nicht konsequent genug verfolgt hätten.
Genauso wie die Umsetzung einer Niederschlagswasserbeseitigungssatzung, die 2011 90 000 Euro in die Stadtkasse spülen könnte und ab 2011 jährlich 135 000 Euro. " Darüber sprechen wir seit sechs bis sieben Jahren. Wir sind damals mit unserem Antrag im Rat gescheitert ", sagte Schubert. Jetzt will der Stadtrat diese Satzung endgültig auf den Weg bringen.
" Wir versuchen die Quadratur des Kreises. Es sind kleine Schritte, um die Situation zu verbessern ", warb Bürgermeister Dieter Klenke für die Umsetzung des Konzeptes. " Es sollte keine Tabus geben, dafür ist die Lage zu ernst ", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender
Burkhard Kanngießer. Ihm liege besonders an der Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes in der Stadtverwaltung. Die Verwaltung will das Konzept fortschreiben.
Die Personalkosten machen in der Stadt Oschersleben etwas mehr als acht Millionen Euro aus. Bei den Ausgaben hat der Etat ein Volumen für 2010 von etwa 34, 9 Millionen Euro, bei den Einnahmen von 32, 5 Millionen Euro.
