Haushaltskonsolidierung bis 2017 ist auf den Weg gebracht

Angesichts der langen Tagesordnung war es klar, dass es ein langer Gemeinderatsabend wird. Etliche Themen sorgten zudem für reichlich Brisanz und lange Diskussionen im Feuerwehrgerätehaus Osterweddingen.

Osterweddingen. Möglicherweise sorgte die Tatsache, dass der Sülzetal-Gemeinderat am Donnerstagabend die Konsolidierung des Haushaltes beschließen sollte, auch für ein volles Haus. Mehr Bürger als gewohnt hatten sich in der Tagungsstätte, im Feuerwehrgerätehaus Osterweddingen, eingefunden.

In den Ausschüssen war das Thema Haushaltskonsolidierung mehrfach und umfassend diskutiert worden. In erster Linie handelte es sich hierbei um Sparvorschläge der Verwaltung. Einigen Abgeordneten schien die Zeit für einen derartigen Beschluss noch nicht reif. Doch die Kommunalaufsicht sitzt der Gemeinde im Nacken und hatte mit der Zwangsverwaltung gedroht, wird der Beschluss weiter verschoben.

" Das Haushaltskonsolidierungskonzept sollte Jahr für Jahr überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B können wir zu diesem Zeitpunkt nicht mittragen. Das sollte im Jahr 2011 wirksam werden. Gerade bei der Erhöhung dieser Steuern dürfen wir nicht vergessen, dass wir damit auch die Abgaben an den Kreis in Form der Kreisumlage erhöhen ", so der CDU-Fraktionsvorsitzende

Dietrich Ebering. Er meinte auch, dass der rote Faden des Haushaltskonsolidierungskonzeptes die Sicherung der Einnahmen sein sollte. Zudem müssten weitere Einsparpotentiale gesucht werden. Das sieht auch Axel Spengler, Schwanebergs Ortsbürgermeister, so. Das jetzige Konzept sei mit der heißen Nadel gestrickt.

" Wir haben eigentlich die selben Gedankengänge wie die CDU. Mit diesem Haushaltskonsolidierungskonzept haben wir Schwerpunkte festgelegt, die uns auch die Richtung für die Sanierung des Haushaltes vorgeben. Jahr für Jahr sollten wir neu entscheiden, wie die im Konzept genannten Ziele erreichen wollen ", so Wolfgang Kettner, Vorsitzender der Fraktion " Mitte ". " Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist der Grundpfeiler dafür, dass wir wieder eine arbeitsfähige Gemeinde werden. Ich sehe es nicht als Stück Papier, sondern als Arbeitsgrundlage an. Wir müssen neue Prioritäten setzen und dürfen das Konzept nicht als Dogma betrachten. Die Umsetzung wird schwierig genug ", so Jutta Spurek von den Linken. Der CDU-Abgeordnete Kay Barthel hatte bereits im Vorfeld betont, dass ihm bei einigen Unterpunkten unwohl und fraglich sei, ob es wirklich umsetzbar ist. Das Konzept müsse schließlich auch von den Bürgern anerkannt werden. " Sparen heißt weniger ausgeben. Und gerade in dieser Hinsicht sind mir einige Dinge zu konkret, da sollten wir uns nicht festnageln lassen. Was heute zementiert wird, kann auch zum Bummerang werden ", so Barthel. Er forderte eine zweite Lesung in einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung. Doch dafür ist die Zeit nunmal nicht da, wenn man die Zwangsverwaltung verhindern will. " Bei Jedem muss das Wort sparen im Kopf ankommen. Wir haben neun Jahre Geld ausgegeben, das wir gar nicht hatten und jetzt ist die Konsequenz für alle Dörfer schmerzlich ", ergänzte Wolfgang Kettner. Schließlich wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept mit zehn Ja-, drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen.

Ein weiteres Thema sorgte zu vorgerückter Stunde für einige Turbulenzen. Die Fraktion Mitte und die Linken stellten den gemeinsam Antrag, den am 16. September 2008 beschlossen Austritt aus dem TAV Oschersleben per neuerlichen Beschluss rückgängig zu machen. Die Begründung war für Wolfgang Kettner ganz einfach : Die Vermögensauseinandersetzung könne sich die Gemeinde eh nicht leisten, wo soll sie 16 bis 18 Millionen Euro hernehmen ?

Das sieht Dietrich Ebering ( CDU ) aber ganz anders und ihm ist die Begründung einfach zu simpel. " Uns steht das Anlagevermögen zu und da gibt es noch offene Forderungen. Wenn wir jetzt den Austritt zurücknehmen, geben wir einen wichtigen Verhandlungspfand aus der Hand ", so Ebering. Er wollte die Sache nochmals im Bauausschuss behandelt haben, so könne man eine derart wichtige Angelegenheit nicht abtun. Sein Antrag kam beim Versammlungsleiter Friedrich Rabe wohl nicht richtig an, wie auch die Forderung nach einer namentlichen Abstimmung. So musste die Abstimmung wiederholt werden und die Versammlung zog sich hin.