Neun Bürgermeister besiegeln nächsten Montag den Einheitsvertrag

Für den Bereich der Verwaltungsgemeinschaft " Börde " Wanzleben wird am kommenden Montag ein Stück Geschichte geschrieben. Dann soll per Unterschrift der Gebietsänderungsvertrag zur Neubildung der Einheitsgemeinde " Stadt Wanzleben – Börde " zum 1. Januar 2010 besiegelt werden. Nur Klein Wanzleben schert aus und bleibt vorerst, bis für diesen Fall der Landtag ein Gesetz erarbeitet hat, eigenständig wird aber wie bisher so lange von Wanzleben aus verwaltet.

Wanzleben. Zum 1. Januar 2010 wird es, so bald der Vertrag am Montag unterzeichnet ist, keine Verwaltungsgemeinschaft " Börde " Wanzleben mehr geben. Das neue Gebilde heißt dann " Stadt Wanzleben – Börde " und hat die Ortsteile Bottmersdorf, Klein Germersleben, Domersleben, Dreileben, Eggenstedt, Groß Rodensleben, Hemsdorf, Bergen, Hohendodeleben, Klein Rodensleben, Seehausen und Wanzleben mit Schleibnitz, Buch, Blumenberg und Stadt Frankfurt. Da der Klein Wanzleber Gemeinderat sich gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde entschieden hat, wird sich vorerst für das Zuckerdorf nichts ändern. Solange, bis das Land ein Gesetz für Gemeinden – wie beispielsweise Klein Wanzleben – die sich in der freiwilligen Phase nicht zusammengeschlossen haben, erarbeitet hat. Im Fall einer Zwangseingemeindung würde das Zuckerdorf der neugebildeten Einheitsgemeinde " Stadt Wanzleben – Börde " zugeordnet. Doch das ist noch Zukunftsmusik.

Am Montag unterzeichnen somit erst einmal alle anderen Bürgermeister der Vgem " Börde " Wanzleben den Vertrag, der neben dem neuen Namen auch bestimmt, dass ein neuer Einheitsgemeinderat sowie ein Bürgermeister ab 1. Januar ( innerhalb einer Frist von vier Monaten ) von den Bürgern der neun Gemeinden bzw. Städte gewählt wird. Den genauen Termin der Wahl des Einheitsgemeinderates legt die Kommunalaufsichtsbehörde fest. Der Verwaltungssitz der neuen Gemeinde bleibt Wanzleben. Jeder Ortsteil führt dann auf dem Ortsschild neben dem eigenen Namen, auch den der neuen Einheitsgemeinde " Stadt Wanzleben – Börde " und darunter die Worte " Landkreis Börde ".

Für die Bürger wird sich nach dem neuen Vertrag, zum Beispiel hinsichtlich der Kindertagesstätten, Feuer wehren, Jagdgenossenschaften und sonstiges nichts ändern. Nur, dass im Frühjahr 2010 der neue Einheitsgemeinderat gewählt werden muss und somit wieder ein Gang zur Wahlurne ansteht.

Nach Angaben von Bürgermeisterin und Verwaltungsleiterin Petra Hort müssen für den neuen Einheitsgemeinderat 28 Mitglieder gewählt werden. Der neu gewählte Stadtrat entscheidet dann bei einer seiner ersten Sitzungen, wann die neue " Stadt Wanzleben – Börde " ihren neuen Bürgermeister wählt. Hierfür müssen die Bürger erneut im Frühjahr 2010 an die Wahlurne treten.

Bis zum Tag des Amtsantritts des neu gewählten Bürgermeisters der Gemeinde nimmt die bisherige Verwaltungsleiterin Petra Hort die Befugnisse des hauptamtlichen Bürgermeisters der neugebildeten Gemeinde wahr. Die Besonderheit bei dieser Wahl 2010 : Die Wahlbereiche müssen neu sortiert werden, da sie laut Vertrag möglichst von der Einwohnerzahl gleich groß sein sollen. " Die Wahlbereiche werden aber noch genau ausgearbeitet ", erklärt Bürgermeisterin Petra Hort.

Für die Posten der 28 Gemeinderäte kann sich jeder Bürger des Wahlgebietes bewerben. Die Wahl für die erst kürzlich neu gewählten Gemeinderäte war aber nicht umsonst. Sie werden ab 2010 Ortschaftsräte sein. Die ehrenamtlichen Bürgermeister werden Ortsbürgermeister. Sie haben ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die ihre jeweilige Ortschaft betreffen und müssen zu wichtigen Angelegenheiten vom neuen Einheitsgemeinderat gehört werden.

Das alles gilt auch für die beiden Städte Seehausen und Wanzleben. Allerdings : In Wanzleben muss noch ein neuer ehrenamtlicher Ortsbürgermeister aus den Reihen des jetzigen Stadtrates bestimmt werden. Der Grund : Die bisherige Bürgermeisterin und Verwaltungsleiterin Petra Hort ist hauptamtlich per Vertrag noch vier Jahre lang beschäftigt und darf als hauptamtliche Beamte nicht als ehrenamtliche Ortbürgermeisterin gewählt werden. Sie wird sich aber nach eigenen Angaben auch für die Wahl des neuen Bürgermeisters zur Verfügung stellen. Doch wie aus den Reihen der anderen Bürgermeister bereits zu hören ist, werden auch andere Kandidaten zur Wahl antreten.

Interessant dabei ist : Falls Petra Hort nicht auf den neuen Bürgermeisterposten gewählt werden sollte, würde das Gehalt nach Besoldungsgruppe B 2 ( rund 5400 Euro brutto monatlich ) während der noch bestehenden vierjährigen Vertragslaufzeit weiter gezahlt werden müssen, unabhängig von ihrer Aufgabe in der neuen Verwaltung. Hier wird übrigens das Personal komplett übernommen. Allerdings heißt es im Vertragsentwurf unter Paragraf 3 Absatz 1 : Sie sind verpfichtet, die ihnen übertragenen Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines Dienstposten haben sie nicht.

Im Paragraf 9 des Vertrages gibt es übrigens Festlegungen, auf die die neun unterzeichnenden Bürgermeister der Gemeinden zur " Entwicklung der Ortschaft " offensichtlich besonderen Wert gelegt haben. So heißt es im Absatz 3 : Die neu gebildete Gemeinde " Stadt Wanzleben – Börde " ist bestrebt, auf die Einrichtung kostenpf ichtiger Parkplätze zu verzichten. Im Absatz 4 heißt es : Die neu gebildete Gemeinde Stadt Wanzleben – Börde ist bestrebt, dass im gesamten Gemeindegebiet keine neuen Kompostanlagen und keine Windenergieanlagen errichtet werden. Der gesamte Gemeindegebietsvertrag ist im Internet unter www. vgemboerde. de einsehbar.

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