Sieben Tage Frist für Rettung der Fördergelder

Wieder ist viel Wasser die Sülze hinuntergeflossen, ohne dass sich endgültig geklärt hätte, wie die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket-II für die Gemeinde Sülzetal noch zu retten sind. Im Hauptausschuss am Montagabend wurden neue Vorschläge unterbreitet, ob sie realisierbar sind, konnte bis zum heutigen Tage nicht endgültig geklärt werden.

Sülzetal. Bis zum 25. November ist noch exakt eine Woche Zeit. Eine Woche, in der die Gemeinde und der Gemeinderat Farbe bekennen müssen, ob sie gemeinsam einen Haushalt hinbekommen, in dem auch die Verwendung der Konjunkturmittel festgeschrieben ist. Im Bauausschuss wie im Finanzausschuss wurde ein Vorschlag, die Konjunkturmittel komplett in der einstigen Sekundarschule Altenweddingen einzusetzen, abgelehnt.

Seit Freitag vergangener Woche machen vor allem Eltern aus Osterweddingen mobil gegen die Pläne der Gemeinde. Die Hauptausschusssitzung am Montagabend wurde ebenso genutzt, um Beweggründe, aber auch den Unmut über die Arbeit des Gemeinderates und des Bürgermeisters zum Ausdruck zu bringen. Am Dienstag schloss sich eine Demonstrationen vor dem Rathaus an. Daran nahmen selbst etliche Senioren wie auch Eltern aus Langenweddingen teil, Eltern von Kindergartenkindern wie Grundschülern.

Es ist fünf vor Zwölf, sieben Tage sind noch Zeit, und dann ist auch die letzte Chance vertan, die Fördermittel zu retten. Da sich Bau- und Finanzausschuss nicht einigen konnten, wurde auch angesichts der Bürgerproteste mit großer Spannung dem Hauptausschuss entgegengesehen. Kann hier noch ein Ass als Trumpf aus dem Ärmel gezogen werden? Die Fraktionen sind sich vor allem in dem Punkt einig, dass es einen bestehenden Gemeinderatsbeschluss gibt, der auch nicht geändert werden soll. Sprich die Grundschule Osterweddingen soll saniert werden und der Hauptausschuss ist gegen eine Zentralisierung der Grundschulen mit Standort in Altenweddingen.

"Wie ist der Wille des Gemeinderates durchsetzbar, wie können wir einen Haushalt beschließen. Was ist jetzt noch machbar?" – das sind die gro-ßen Fragen und auch die Gleichung mit den großen Unbekannten. Um die Fördermittel für die Gemeinde zu retten, müsste noch in diesem Jahr ein Auftrag ausgelöst und vor allem mit den Arbeiten begonnen werden.

Für die Osterweddinger Grundschule wäre vorstellbar, im Keller zu starten; man könnte für den Bau eines Spielplatzes an der Grundschule Altenweddingen Geld ausgeben und doch noch die Fluchttreppe in der Kindertagesstätte Langenweddingen bauen. Die Kommunalaufsicht hätte signalisiert, die Gemeinde könne die K-II-Mittel auch für Instandsetzungen einsetzen, stand an diesem Abend ebenso im Raum wie die Meinung, die letzte Entscheidungsgewalt hätte ohnehin die Kommunalaufsicht. Die Gemeinde hätte mit der Tatsache, dass sie fünf Millionen Euro Schulden hat, ohnehin die Entscheidungsgewalt aus der Hand gegeben. Jetzt würden andere entscheiden. Der Hauptausschuss gab der Verwaltung den Auftrag zu erkunden, inwieweit, der Vorschlag des Hauptausschusses von der Kommunalaufsicht mitgetragen werden würde.

Emotionen kochen über

Der schleppenden Informa-tionspolitik der Gemeindespitze ist es wohl zu verdanken, dass die Emotionen in der Gemeinde, vor allem der Eltern von Grundschülern überkochen und dass die Gerüchteküche über Monate so richtig köcheln konnte. Antworten haben die vornehmlich jungen Sülzetaler kaum bekommen, dabei wollten sie doch "nur" wissen, wie es denn nun wirklich mit der Grundschule Osterweddingen weitergeht. Diese Fragen stellen sich aber auch die Langenweddinger Eltern für ihre Schule. "Mit Ihrer Hinhaltetaktik nehmen sie uns die Chance, unsere Kinder in Magdeburg für die Schule anzumelden. Unsere Familie ist hier nach Osterweddingen gezogen, weil es hier eine Grundschule gab und eine Kindertagesstätte. Mein Mann hat sogar sein Gewerbe hier angemeldet, doch wir haben es inzwischen bitter bereut", meinte Doreen Matthies.

Ähnliche Meinungen wurden von anderen Eltern kundgetan. "Wir haben jedes Vertrauen in diesen Gemeinderat, in diese Gemeinde verloren."

"Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, damit fangen wir morgen an", mit diesen Worten beendete Bürgermeister Erich Wasserthal am Montag-abend die Bürgerfragestunde des Hauptausschusses, um am Dienstagnachmittag erneut vor dem Rathaus protestierenden Eltern Rede und Antwort zu stehen. Auch hier wurde die Informationspolitik der Gemeinde kritisiert, auf bestehende Gemeinderats- wie Kreistagsbeschlüsse zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung und ein aktuelles Planungspapier des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen. In diesem Papier beispielsweise wird empfohlen, pro 2 000 Einwohner eine Grundschule zu schaffen oder zu halten.