Knapp 75 Millionen Euro will die Stadt Wernigerode in den nächsten vier Jahren investieren. Dafür sollen rund 16,7 Millionen Euro an Krediten aufgenommen und die Gewerbesteuer zeitlich befristet von 400 auf 440 Prozent angehoben werden.

Wernigerode. Fast 20 Minuten warb Peter Gaffert am Donnerstag geradezu leidenschaftlich für das Vorhaben mit dem Titel "Weichenstellung 2011-2014: Quo vadis Wernigerode?".

Wo es mit der bunten Stadt am Harz hingehen könnte, wurde im Sitzungsraum der einstigen "Papierfabrik" schnell deutlich. Innerhalb von vier Jahren sollen fast 75 Millionen Euro investiert werden (siehe Info-Kasten). Rund 58 Millionen Euro davon stammen aus Fördertöpfen von Land, Bund und Europäischer Union. Ihren Eigenanteil in Höhe von etwa 16,7 Millionen Euro will die Stadt über Kredite aufbringen.

Bei der gemeinsamen Sitzung von Bau, Wirtschafts- und Finanzausschuss betonte der Oberbürgermeister, dass in der derzeitigen Situation nur noch wenige Kommunen in der Lage sind, solch einen Finanzrahmen zu bewältigen. Gaffert: "Das sind Entscheidungen, die uns viel abverlangen werden in den nächsten Jahren." Und: "Wenn die Weichen einmal gestellt sind, kann man den Hebel nicht so einfach wieder umlegen."

Der Rathauschef sprach von "ausgezeichneten Rahmenbedingungen". Nach erheblichen Anstrengungen konnte der Verwaltungshaushalt 2011 als Basis für alle Projekte ausgeglichen werden. Zudem gibt es klare Bekenntnisse von der Landesregierung und einen "tollen Förderkorridor" mit bis zu 90 Prozent. In Magdeburg wird das Papier sogar als Leuchtturm bewertet. Peter Gaffert: "Das Land investiert nur noch da, wo es sich Gewinnvermehrung verspricht."

"Toller Förderkorridor" bis zu 90 Prozent

Der Oberbürgermeister verschwieg auch nicht, dass durchaus "Unwägbarkeiten" bestehen. Allerdings benötigte er exakt 76 Minuten, um den von ihm mehrfach erwähnten Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmeseite zu präzisieren. Der da schließlich hieß: Erhöhung der Gewerbesteuer von 400 auf 440 Prozent, zeitlich begrenzt auf die Jahre 2012 bis 2016. Die Sätze waren seit 1990 unverändert geblieben. Gaffert: "Wir könnten damit einen maßgeblichen Beitrag leisten, um die Finanzierungslücke zu schließen." Das Stadtoberhaupt formulierte die Vision: Chancen zu nutzen, um die Zukunft zu gestalten und dabei die dauerhafte Leistungsfähigkeit Wernigerodes zu gewährleisten.

Zustimmung erntete Gaffert von Siegfried Siegel (SPD/Grüne). Der Stadtrat: "Bemerkenswerte 90 Prozent Förderung werden wir so schnell nicht mehr wiederkriegen."

Zurückhaltender zeigte sich Karl-Heinz Mänz (CDU). Die hohe Quote ist schon "eine tolle Sache". Steuererhöhungen zu Lasten der Bevölkerung, "den Weg gehe ich mit meiner Fraktion nicht mit", warnte deren Vorsitzender vorsorglich.

Ebenfalls eher verhalten zeigte sich Linke-Fraktionschef Dieter Kabelitz. Er freue sich darauf, an "diesem ambitionierten Projekt" mitwirken zu dürfen, ließ er verlauten.

Auf Ablehnung stießen die Pläne nur bei Helmut Porsche. Der Fraktionserste von Haus & Grund/FDP: "Ich halte die Neuverschuldung für unangemessen hoch."

Dass es ohne eine solche aber nicht gehen wird, bekräftigte Frank Hulzer. Laut Stadtkämmerer ist die Größe der Investition an sich kein Problem. Hulzer: "Wieviel Schulden man hat, ist jedem selbst überlassen. Hauptsache ist, man kann sie auch bedienen."

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