Stadt-Haushalt beschlossen

Blankenburg (jmü) l Bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ist der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung am Donnerstagabend mehrheitlich im Stadtrat angenommen worden. Das Konsolidierungskonzept passierte bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung das Stadtparlament.

Überraschender Weise gab es vor der Abstimmung nur einen Wortbeitrag. Klaus Dumeier, Vorsitzender der Fraktion CDU/FDP/Grüne/Die Derenburger, warb bei den Abgeordneten um Zustimmung für diesen Etat. Dabei ließ er nicht unerwähnt, dass es gerade für die eingemeindeten Orte "bittere Pillen zu schlucken" gibt. Dumeier wies aber der Landesregierung die Schuld zu, die mit einem Erlass aus dem Oktober 2011 den Städten die Pflicht auferlegt habe, zur Deckung des Finanzbedarfs die Steuersätze anzuheben und damit die Gebietsänderungsverträge zu brechen. Der Haushalt wird jetzt noch von der Kommunalaufsicht geprüft.