"Würden unglaubliche Werte schaffen mit Signalwirkung"

Die Fachausschüsse Bau und Umwelt sowie Finanzen haben am Donnerstagabend gemeinsam über den Vermögenshaushalt 2011 beraten. Oberbürgermeister Peter Gaffert nannte dabei erstmals konkrete Rechenbeispiele, wie stark Unternehmen bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer tatsächlich belastet werden.

Wernigerode. 15 seiner Mitarbeiter flankierten das Stadt-oberhaupt in der Ratswaage. Ebenso viele Stadträte und dazu einige sachkundige Einwohner aller Fraktionen hörten dabei erneut eine Werbung für die Pläne der Verwaltung, das am 11. November erstmals vorgestellte Finanzpaket (wir berichteten) umzusetzen.

Peter Gaffert ging dabei zunächst auf die zeitlich von 2012 bis 2016 begrenzte vorgesehene Anhebung der Gewerbesteuer ein. Die Erhöhung um 40 auf 440 Prozent würde der Stadt jährlich Einnahmen von maximal rund 700 000 Euro bescheren, rechnete er vor. Gleichzeitig gestand Gaffert ein, es gebe "viele Unbekannte in der Gleichung". So unter anderem durch die künftige Entwicklung der Kreisumlage. Der Oberbürgermeister: "Wir reden von einer vergleichsweise hohen Investitionssumme, deren Umfang sich in der Region um das fünf- bis siebenfache vervielfacht." Und: "Wir würden unglaubliche Werte schaffen mit einer Signalwirkung."

Um zu zeigen, wie stark die Unternehmen tatsächlich durch eien Erhöhung der Gewerbesteuer belastet werden, hatte sich Peter Gaffert von der Kämmerei drei Rechenbeispiele vorlegen lassen. Nicht konkret auf Firmen bezogen, sondern allgemein. Nach deren erster würde ein Betrieb mit einem Jahresgewinn von 32 800 Euro im Jahr 116 Euro mehr löhnen müssen.

Wer ein Plus von 100 000 Euro erwirtschafte, zahle 1400 Euro zusätzlich. Betrage der Überschuss eine Million Euro, so bedeute dies 13 000 Euro für die Stadtkasse. Der OB: "Diese Unternehmen liegen damit noch deutlich unter dem, was sie vor der Gesetzesänderung 2007 gezahlt haben."

Mit Hilfe einer weiteren Tabelle verdeutlichte Gaffert, wie sich die Gesamteinnahmen bei der Gewerbesteuer entwickelt haben. Demnach konnte Wernigerode 2003 rund 16,6 Millionen Euro aus dieser Sparte verbuchen. Beim Einbruch 2005 waren es hingegen nur noch etwa 5,9 Millionen Euro. Für 2010 stehe der Wert bei ungefähr 8,8 Millionen Euro. Die Schätzung für 2014 schließlich lasse gut 9,5 Millionen Euro erwarten. Zudem steuerten ein Prozent von 3142 Gewerbesteuerzahlern 65 Prozent der Gesammtsumme bei. Der Rathauschef: "Das sind 30 Firmen, die zahlen die Masse."

Das Argument, eine Anhebung würde Neuansiedelungen verhindern, ziehe nicht. Solche Betriebe müssten nämlich die ersten fünf Jahre keine Gewerbesteuer entrichten, "so dass wir dann aus den roten Zahlen wieder raus wären".

Widerspruch erntete der Referent von Dr. Oliver Franke. Der Christdemokrat: "Was mich an der Sache stört: Wir fordern seit Jahren, dass von der Verwaltung bei Einsparungen auch mal was kommen muss." Bevor dazu nichts vorliege, sehe er keinen Grund Steuererhöhungen zuzustimmen. Franke: "Wir möchten das ganz gern als Zahlen sehen."

Peter Gaffert verwies daraufhin auf eine interne Arbeitsgruppe "Aufgabenkritik" im Rathaus. Deren Tätigkeit könne in Kürze abgeschlossen und die Ergebnisse dann diskutiert werden.

"Tagesbesucher in geordnete Bahnen lenken"

Den zweiten Teil des Abends bestritt Burkhard Rudo. Wernigerodes Baudezernent verzichtete auf längere Erläuterungen und bat stattdessen um Fragen. Davon gab es einige. So wollte unter anderem Reinhard Wurzel (CDU) wissen, ob mit der Errichtung eines Großparkplatzes am Ortsrand auch die Autos aus Schierke verbannt werden. Bei einer Investition von rund 14 Millionen Euro sei dies für ihn wesentlich.

Rudo bestätigte, dass damit die Tagesbesucher "in geordnete Bahnen" gelenkt werden sollen. Aber: "Das bedeutet nicht, dass Schierke ein verkehrsfreier Ort wird." Die momentan 650 Stellplätze für dieses Klientel würden nicht mehr ausreichen. Deshalb seien für die neue Anlage 1352 Parkplätze als Bedarf ermittelt worden. Es handele sich im Übrigen um den "einzigen möglichen Standort". Der Dezernent: "Wir haben erstmal mit 10 000 Euro pro Stellplatz kalkuliert. Ein Wert, der eher unterschritten werden kann." Dabei könne der Ausbau schrittweise erfolgen. Burkhard Rudo: "Mit 800 anfangen, das ist unser Angebot."

Prof. Dr. Gisela Holicki (Linke) interessierte, ob die Projekte auch realisiert würden, wenn die zum Teil avisierte 90-prozentige Förderung wegfalle. Rudo: "Parkplätze, Brücken, Straßen und die Ortsmitte als Fußgängerzone sind untrennbar miteinander verbunden, die anderen Vorhaben variabel." So habe zum Beispiel die 2011 geplante Konzertmuschel auf 2013 verschoben werden müssen, weil sie derzeit die Vorgaben nicht erfülle.

Ebenso gebe es nur Geld für das "Haus des Gastes" bis zu einer Fläche von 200 Quadratmetern. Das dafür vorgesehene Ex-Hotel "Fürs-tenhöhe" befinde sich zudem in Privatbesitz. Rudo: "Die Verhandlungen sind noch nicht so weit, dass wir 2011 dort bauen können." Deshalb sollen die dafür nächstes Jahr veranschlagten 800 000 Euro in das alte Eisstadion investiert werden.

Sowohl der Bau- als auch der Finanzausschuss wollen vor einer Empfehlung für den Vermögensetat nochmals beraten.