Große Bauchschmerzen bei Erhöhung der Gewerbesteuer

Wernigerode. Gereizte Stimmung zu Beginn der Finanzausschusssitzung am Donnerstagabend. Oberbürgermeister Peter Gaffert reagierte auf das am selben Tag in der Volksstimme veröffentlichte Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Thomas Schatz. Darin äußert das Linke-Stadtratsmitglied seine Bedenken zum 75 Millionen Euro umfassenden Vorhaben-Bündel und übt Kritik an der Stadtverwaltung.

"Als Vorsitzender des wichtigsten Gremiums in der Stadt hätte ich mir einen stilvolleren Umgang mit diesem sensiblen Thema gewünscht", so Gaffert. Seine Formulierung "Gestaltungswut" hätten die Mitarbeiter des Bauamtes als eine Beleidigung empfunden. Schatz entschuldigte sich dafür, machte aber nochmals deutlich, dass er dabei bleibe: "Der Bedarf einer grundsätzlichen Verständigung zu Inhalten der millionenschweren Investitionsvorhaben besteht."

Das wurde auch im Verlauf der Donnerstagssitzung deutlich. Reinhard Wurzel (CDU-Fraktion) fragte nach einem Alternativkonzept, ihm gefalle die "Entweder-oder-Entscheidung" nicht. Gaffert und Stadtkämmerer Frank Hulzer hatten wie bei der ersten Haushaltsberatung am 11. November in der Hochschule erneut betont, wie einmalig die Chance sei, für die Ortsentwicklung von Schierke (30 Millionen Euro), das Industriegebiet Schmatzfelder Straße (13 Millionen Euro) und andere Projekte eine Förderung von 90 Prozent zu bekommen "Herr Hulzer steht für sichere Zahlen, deshalb glaube ich daran, dass Wernigerode es schaffen kann", beteuerte Gaffert.

Der Preis dafür ist die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2012 für fünf Jahre um 40 auf 440 Prozent. Ansonsten könne die Stadt Zinsen und Tilgung der Kredite nicht zahlen.

Mit dieser vom Stadtrat noch nicht beschlossenen Erhöhung hatten alle Ausschussmitglieder Bauchschmerzen. Sabine Wetzel (SPD/Grüne): "Es darf uns nicht egal sein, wieviel Schulden wir dem nächsten Stadtrat überlassen." Die dringende Bitte, über Einzelprojekte zu diskutieren, "soll nicht immer weggeschoben werden". Skeptisch sehe sie die Fördergeld-Zusage des Landesverwaltungsamtes: "Dort wird doch auf die Wahl geschielt."

Gaffert am Ende zufriedener als zu Beginn: "Für den Informationsbedarf habe ich volles Verständnis." Die Diskussion über den Vermögenshaushaltsplan wird am 2. Dezember fortgesetzt. Dann mit Experten auch zu Details der Investitionen in Schierke.