Kripo raus, Autobahnpolizei rein

Blankenburg/Quedlinburg l Die Polizeistrukturreform wirkt sich auf Blankenburg anders aus als gedacht. Auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Blankenburger Stadtrat, Heinz Grimme, hat ein Sprecher des Innenministeriums in Magdeburg mitgeteilt, dass das Revierkommissariat Blankenburg künftig als eigenständige Organisationseinheit aufgelöst werde. Überraschend folgte allerdings die Information, dass die Autobahnpolizei Quedlinburg ihren Standort nach Blankenburg verlegen und zukünftig im Gebäude in der Herzogstraße unter dem neuen Namen "Revierkommissariat BAB/SVÜ Blankenburg (Harz)" arbeiten soll.

"CDU-Innenminister Holger Stahlknecht sah sich wohl zu dieser widersprüchlichen Doppelentscheidung gezwungen, da über 1000 Unterschriften von Blankenburger Bürgern nicht zu übersehen waren, und er so sagen kann, dass es in unserer Stadt weiterhin ein Revierkommissariat gibt", erklärt Grimme.

Die Sozialdemokraten halten den Vorschlag des Ministers für eine "Mogelpackung und einen Betrug am Bürger", da eine Autobahnpolizei ganz andere Aufgaben als ein Revierkommissariat wahrnehme. "Das Sicherheitsempfinden der Bürger ist dadurch enorm beeinträchtigt. Herr Stahlknecht versucht sich hier eines unangenehmen Sachverhalts mittels eines Taschenspielertricks zu entledigen", schimpft Grimme.

Die Schließung des Revierkommissariats schließe sich an eine Reihe von Entscheidungen CDU-geführter Ministerien zu Lasten Blankenburgs an. So habe die Stadt beispielsweise seine Teilfunktion als Mittelzentrum verloren, was dazu führt, dass auch eine sinnvolle Entwicklung im Bereich des großflächigen Einzelhandels ausgeschlossen sei und Blankenburg zugunsten der umliegenden ehemaligen Kreisstädte ausblute. Die SPD fordert daher eine Fortnutzung des Revierkommissariats mit seinen bisherigen Aufgaben für die Stadt.

Für Bürgermeister Hanns-Michael Noll (CDU) ist die Entscheidung eine Entscheidung für den Standort Blankenburg, auch wenn die Aufgaben der Beamten eine andere Qualität haben. "Es ist aber weiter eine starke Polizeipräsenz vor Ort, und das Gebäude wird weiter genutzt", stellt Noll immerhin zwei positive Aspekte heraus. Wie das Stadtoberhaupt erklärt, werde Innenminister Stahlknecht aber zu unrecht angegriffen. So habe es im Anschluss an die Einigung mit der Polizeigewerkschaft über die künftige Sollstärke von 6000 Beamten im Land ein Gespräch des Ministers mit betroffenen Bürgermeistern in Quedlinburg gegeben. Dort hätten sich die Beteiligten über ein Modell geeinigt, das den Fortbestand des Revierkommissariats in Blankenburg in vollem Umfang vorsah. "Noch am selben Tag sind diese Pläne gestoppt worden", so Noll. Und mit der neuen Regelung, die ausgerechnet auf Druck des SPD-geführten Finanzministeriums nur noch 5200 Polizisten in Sachsen-Anhalt vorsieht, sei das Modell für den Raum Blankenburg, Thale und einen Teil des Oberharzes nicht mehr zu halten gewesen.