Warten auf Fördergeld: Wernigerode braucht vier Millionen Euro

Wernigerode l Die Wernigeröder Verwaltung muss sich vier Millionen Euro leihen, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung über den Investitionskredit soll der Stadtrat am Mittwoch, 13. August, in einer außerplanmäßigen Sitzung fällen. Beginn ist um 17.30 Uhr im Rathaussaal.

Die Tilgung schlägt bei einer Laufzeit von 30 Jahren mit etwa 133400Euro pro Jahr zu Buche. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die von der Stadtverwaltung veröffentlicht wurde. "Wir rechnen mit Zinsen in Höhe von maximal 3,5 Prozent", sagt Kämmerer Frank Hulzer auf Volksstimme-Nachfrage. "Ich gehe aber davon aus, dass die Zinsen darunter liegen werden."

Dass man sich für die Finanzierung der großen Bauprojekte in Schierke Geld leihen würde, sei von langer Hand geplant. "Von vornherein stand fest, dass wir wie jeder Bauherr Kredite brauchen", sagt Pressesprecher Andreas Meling. Das Darlehen sei regulär im Haushaltsplan 2014 aufgeführt, den der Stadtrat am 27. März beschlossen hatte. "Solche Posten stehen jedes Jahr im Haushalt, aber nicht in jedem Jahr beanspruchen wir den Kredit. In diesem Jahr benötigen wir die Summe", so der Pressesprecher.

Das hänge vor allem mit zwei großen Projekten der Schierker Ortsentwicklung zusammen: Sandbrinkstraße und Parkhaus am Winterberg. Zwar würden beide Vorhaben großzügig vom Land bezuschusst - doch die Prüfung des Landes sei sehr langwierig, das Fördergeld werde erst nach eingehender Prüfung der einzelnen Rechnungen ausgezahlt. Die Stadtverwaltung muss daher die Baufirmen zunächst aus eigener Tasche bezahlen. "Es vergehen Wochen zwischen der Rechnungslegung und der Auszahlung des Fördergeldes", erläutert Andreas Meling. "Die Stadt muss immer in Vorleistung gehen."

So seien laut Frank Hulzer für das 12,15 Millionen Euro teure Parkhaus bislang insgesamt 9,92 Millionen Euro ausgegeben worden. Zugesichert wurde ein Fördersatz von 72,75Prozent. Ausgezahlt wurden jedoch bisher nur 1,525 Millionen Euro Fördergeld. Die restlichen 8,4 Millionen Euro musste die Stadtverwaltung begleichen, obwohl ihr Eigenanteil bei lediglich 3,96Millionen Euro liegt.

Kritik von der Linke-Fraktion erntete die Verwaltung, da zunächst geplant war, über den Kredit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. "Eine der maßgeblichen Arbeitsgrundlagen des Stadtrates ist das Öffentlichkeitsgebot", heißt es in einem Schreiben des Linke-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schatz. "Demnach sind Vorlagen grundsätzlich - von wenigen, ganz eng umgrenzten Ausnahmen abgesehen - öffentlich zu beraten und zu entscheiden." Ausnahmen seien nur zulässig, wenn durch eine öffentliche Beratung dem öffentlichen Wohl oder berechtigten Interessen Einzelner Schaden droht. Dies sei bei der Kreditermächtigung nicht der Fall.

Neben der Linken hatten auch CDU-Mitglieder gebeten, den Punkt öffentlich zu debattieren. "Die Angelegenheit war nicht öffentlich, da wirtschaftliche Nachteile befürchtet wurden", sagt Hauptdezernent Rüdiger Dorff gegenüber der Volksstimme. "Aber nach einer Diskussion im Haus haben wir uns entschieden, den Punkt öffentlich zu behandeln."

Den letzten Investitionskredit hatte die Wernigeröder Verwaltung laut Frank Hulzer im Dezember 2013 aufgenommen. Er betrug 2,2Millionen Euro und wurde unter anderem für die Sanierung der Georgii- und Bodestraße eingesetzt.