Steuern sollen steigen, wie es das Land fordert

Elbingerode (bfa) l Die Erhöhung der Steuersätze in der Stadt Oberharz ist vom Ortschaftsrat Elbingerode befürwortet worden Der Hasselfelder Ortsrat lehnt sie ab. Worum geht es?

Geplant ist eine generelle Steigerung der Hebesätze. Hintergrund dafür ist ein Runderlass von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Danach können nur noch jene Kommunen Geld in Form von Liquiditätshilfe bekommen, deren Steuersätze um 100 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt liegen. Motto: Keine Steigerung - kein Zuschuss. Den aber braucht die Stadt Oberharz für die laufende Arbeit und die Beseitigung von Wasserschäden.

Die mit dem Erlass anstehende Erhöhung wird von einigen Ratsmitgliedern abgelehnt, von anderen als moderat angesehen, weil die Oberharzer Steuersätze ohnehin schon hoch sind.

Konkret ist geplant, die Grundsteuer A von 400 auf 410 Prozentpunkte zu erhöhen (Landesdurchschnitt: 309). In Euro ausgedrückt, wären das bei 10 Euro jetzt künftig 10,25 Euro Steuer, wie die Stadtverwaltung dazu vorrechnete.

Bei der Grundsteuer B ist eine Erhöhung von 400 auf 470 Prozentpunkte geplant (Landesdurchschnitt: 370). Das würde bei jetzt zu zahlenden 150 Euro dann 176 Euro kosten.

Bei der Gewerbesteuer sieht die Beschlussvorlage eine Steigerung von 400 auf 445 Prozentpunkte vor (Landesdurchschnitt: 345). Wer bisher zum Beispiel tausend Euro dieser Steuer zahlen musste, hätte dann - sollte die Erhöhung beschlossen werden - ab Januar nächsten Jahres 1112,50 Euro zu zahlen, wie die Verwaltung zur Verdeutlichung angibt.

Derzeit beraten nach und nach alle zehn Ortschaftsräte und geben ihre Empfehlung gab. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat Oberharz am Brocken in der Tagung am 30. September. Im Beschlussfall werden für die Stadtkasse Mehreinnahmen in Höhe von rund 393 000 Euro erwartet.