Magdeburg bestätigt Position des Bürgermeisters Waldverkauf: Votum unter Zeitdruck
Die umstrittenen Fördergelder für ein Feuerwehrgerätehaus und ein Drehleiter-Fahrzeug in Elbingerode stehen nur jetzt zur Verfügung. Das bestätigt das Innenministerium und widerspricht Oberharzer Stadträten.
Magdeburg/Elbingerode l Der im Stadtrat Oberharz umstrittene Zeitdruck bei der Entscheidung zum Waldverkauf in Benneckenstein und zum Erhalt von Fördergeld für Elbingerodes Feuerwehrprojekte besteht laut Innenministerium tatsächlich. Das wurde auf Volksstimme-Nachfrage bestätigt.
"Fördermittel für die Baumaßnahme stehen nur 2015 zur Verfügung und müssen ansonsten anderweitig vergeben werden", teilt Stefan Brodtrück mit. Der stellvertretende Sprecher im Landes-Ministerium für Inneres und Sport unterstützt damit die Position des Oberharzer Bürgermeisters Frank Damsch (SPD). Der hatte zum Vorwurf, Zeitdruck aufzubauen, mehrfach gesagt: "Wir bauen den Zeitdruck nicht auf, er ist da." Zugleich verwies Damsch darauf, dass die Gelder zur Sicherung des Brandschutzes für die Oberharzer nur jetzt zu bekommen seien.
Ministeriumssprecher Brodtrück dazu: "Die Angaben des Bürgermeisters treffen zu. Für 2016 lässt sich bereits absehen, dass voraussichtlich keine Mittel zur Verfügung stehen werden. Der Haushalt für 2017 ist noch nicht beschlossen. Die Förderung der Drehleiter soll ohnehin erst 2016 erfolgen, eine Bindung durch die Gemeinde ist aber ebenfalls jetzt zwingend erforderlich. 2017 und 2018 ist die Förderung von Drehleitern nicht vorgesehen."
Mehrfach hatten Stadtratsmitglieder wie Ullrich Scherzer (Linke) und Horst Miska (Bürgerinitiative) spätere Lösungen für möglich gehalten. Anlass der Zeitdruck-Diskussion ist der Verkauf von Stadtwald in Benneckenstein, um ein neues Feuerwehrgerätehaus und das Drehleiter-Fahrzeug in Elbingerode über Fördergeld finanzieren zu können. Der Stadtrat lehnte den Waldverkauf und damit faktisch auch den Fördergeld-Abruf ab (die Volksstimme berichtete).
Hauptgrund dafür war, dass sich eine zunächst zugesagte neue Turnhalle für Benneckenstein als nicht realisierbar erwies. Stadtbürgermeister Damsch ging bereits in Widerspruch zur Ablehnung, das Thema kommt am 23. Juni erneut in den Stadtrat.
Sollte es wieder ein Nein geben, so der Ministeriumssprecher, gebe es auch kein Geld. "Wenn die Sicherung der Gesamtfinanzierung nicht nachgewiesen ist, kann das Fachressort auch die Fördermittel nicht auszahlen", so Brodtrück.
Zur Kritik, warum die für Benneckenstein nötige und gewünschte Turnhalle keine Pflichtaufgabe sei und daher nicht gefördert werde, erläuterte der Sprecher: "Pflichtige Aufgaben werden den Gemeinden per Gesetz übertragen, beispielsweise der Brandschutz. Nicht per Gesetz übertragene Aufgaben zählen zu den freiwilligen Aufgaben, hierzu gehört auch der Sport und der Bau von Sportanlagen."
Für Kommunen, die einer Haushaltskonsolidierung unterliegen, so der Sprecher weiter, gebe es besondere Einschränkungen, dann hätten Konsolidierungsmaßnahmen Vorrang vor freiwilligen Aufgaben, scheide die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben von vornherein aus. Brodtrück: "Die Stadt Oberharz am Brocken befindet sich in strikter Haushaltskonsolidierung."
