Ausschuss bestätigt die Wahlergebnisse

Der Kreiswahlausschuss hat am Montag die Ergebnisse der Europa- und Kreistagswahl vom 25. Mai offiziell bestätigt. Es gab keine Beanstandungen. Die Wahl und die Auszählung der Stimmzettel verlief laut Kreiswahlbüro ohne Probleme. Am 2. Juli wird der neue Kreistag zur ersten Sitzung zusammentreten.

Haldensleben l 20 dicke Aktenordner auf einem Rollwagen - das ist das sichtbare Ergebnis der Europa- und Kreistagswahl vom 25. Mai, die der Kreiswahlausschuss am Montag auswertete. Wieviel Arbeit in all den Aktenordnern und auf den unzähligen Seiten steckt, lässt sich dabei nur erahnen. Es ist auf jeden Fall viel Arbeit der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer, die den Wahlsonntag und die Nacht zum Montag im Dienst waren.

Ihnen galt am Montag auch der "außerordentliche Dank" von Landrat und Kreiswahlleiter Hans Walker. Er stellte dem Kreiswahlausschuss das Ergebnis beider Wahlen vor und konnte konstatieren, dass es weder Beanstandungen noch Anlass für Bedenken bei der Wahl und der Auswertung der Stimmen gegeben habe. Am Ergebnis der Europa- und Kreistagswahl ändert sich demnach nichts.

Sieben Tage Zeit, das Mandat anzunehmen

Dennoch steht auch jetzt noch nicht 100-prozentig fest, wie der Kreistag besetzt sein wird. Denn mit dem heutigen Dienstag gehen zunächst die Briefe an die gewählten Kreistagsmitglieder raus, in denen sie erklären müssen, ob die die Wahl annehmen beziehungsweise, ob sie auf das Mandat verzichten. Dafür haben sie mit Erhalt der Unterlagen insgesamt sieben Tage Zeit.

Spannend wird auch, wie im neuen Kreistag die Fraktionen gebildet werden. Zumindest die Grünen und die Piraten müssen sich zusammentun oder sich andere Partner für eine Fraktion suchen. Denn nach dem neuen Kommunalgesetz muss eine Fraktion aus mindestens drei Vertretern bestehen. Die Grünen erreichten bei der Kreistagswahl zwei Sitze, die Piraten einen.

Derlei Gedanken müssen sich die anderen Parteien und Wählergruppen nicht machen. Allen voran die CDU, die mit großem Vorsprung Wahlsieger wurde, künftig 21 Kreistagsmitglieder stellt. Die SPD erreichte 12 Sitze, die Linke 10, jeweils 4 Sitze die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft (FUWG) Landkreis Börde und die FDP.

Laut Kreiswahlbüro verliefen die Wahlen ohne Probleme oder Behinderungen. Alle Wahlbüros konnten plan- mäßig öffnen, die Stimmzettel reichten aus. Einzig eine Anregung gab es am Montag aus dem Kreiswahlausschuss: Zur nächsten Wahl sollte es mehr barrierefreie Wahllokale oder eine bessere Kommunikation, in welchen Wahllokalen ein barrierefreier Zugang möglich ist, geben. Schätzungsweise nur die Hälfte der Wahllokale waren auf für Behinderte problemlos erreichbar, hieß es gestern. Dies will Landrat Hans Walker mit in die nächste Beratungsrunde mit den Bürgermeistern nehmen, wie er sagte.

Zum ersten Mal zusammentreten wird der neue Kreistag am 2. Juli. Für diesen Mittwoch ist die konstituierende Sitzung angesetzt. Hier wird dann unter anderem über die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung und natürlich über die Besetzungen der einzelnen Ausschüsse des Kreistages, der Eigenbetriebe und der Aufsichtsräte entschieden.

Interessant ist auch die neue Besetzung des Kreistages. Denn mit der Wahl haben es 26 neue Vertreter in den Kreistag geschafft. 28 der insgesamt 54 Mitglieder saßen bereits im Kreistag.