16 Orte im Ex-Ohrekreis können Hilfen beantragen

Das Innenministerium des Landes hat auf seiner Internetseite eine Übersicht der im Teilentschuldungsprogramm " Stark II " für die einzelnen kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung stehenden Mittel veröffentlicht. Damit können Kommunalpolitiker online nachschlagen, in welchem Umfang ihre Kommune von dem Programm profitieren kann. Im ehemaligen Ohrekreis haben 16 Gemeinden Anspruch auf Entschuldung.

Haldensleben. Das Land will Kommunen bei ihrem Schuldenabbau unter die Arme greifen. Dazu ist das Entschuldungsprogramm " Stark II " aufgelegt worden. Das Programm sieht vor, dass die Landesinvestitionsbank laufende Kredite der Landkreise, Städte und Kommunen ablöst. Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen, innerhalb von zehn Jahren das übernommene Darlehen abzuzahlen. Der Vorteil für die Kommunen : Sie bekommen einen günstigen Zinssatz und tilgen am Ende 30 Prozent weniger. Ob sich die Kommunen an dem Programm beteiligen, entscheiden sie letztlich selbst.

Nach einem aufwändigen Berechnungsschlüssel hat nun das Innenministerium errechnet, wieviel Anspruch auf Entschuldung die einzelnen Städte und Gemeinden haben. Die Verteilung erfolgt zu 80 Prozent auf der Grundlage der Kreditmarktschulden und zu 20 Prozent nach den Steuerkraftmesszahlen. Eine Übersicht ist auf der Internetseite des Innenministeriums ( www. mi. sachsen-anhalt. de ) veröffentlicht worden.

Daraus geht hervor, dass im ehemaligen Ohrekreis 16 Gemeinden das Entschuldungsprogramm wahrnehmen könnten. Acht Gemeinden sind durchschnittlich so gering verschuldet, dass eine weitere Entschuldung zu Lasten der überdurchschnittlich verschuldeten Gemeinden nicht vertretbar ist. Betroffen davon sind Angern, Bornstedt, Everingen, Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Rogätz, Rottmersleben, Wolmirstedt und Zielitz.

Den höchsten Anspruch auf Entschuldung hat die neue Einheitsgemeinde Hohe Börde. Sie könnte laut Innenministerium 2, 818 Millionen Euro im Programm " Stark II " beantragen, womit eine Verschuldung der Hohen Börde von 17, 625 Millionen Euro bliebe. " Wir sind dabei, für uns durchzurechnen, ob und wie sich das Angebot für uns lohnt ", sagte Bürgermeisterin Steffi Trittel gestern auf Nachfrage der Volksstimme. Mit dem Landesprogramm habe man sich in der Verwaltung bereits im Vorfeld beschäftigt. Jetzt müsse genau gerechnet werden, was möglich sei. Zu entscheiden habe aber letztendlich der Rat, unterstrich Steffi Trittel. "‚ Stark II ‘ ist bei uns auf jeden Fall Thema ", so die Bürgermeisterin. Bange vor jährlichen " Fortschrittsberichten ", die die Kommunen dann liefern müssten, ist ihr nicht. " Das machen wir doch sowieso. Uns ist sehr wohl bewusst, dass es sich bei jedem Kredit um das Geld anderer Leute handelt ", sagte Steffi Trittel. Zudem sei die Hohe Börde ohnehin auf Sparkurs.

Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) erklärte in Magdeburg zum Entschuldungsprogramm : " Schuldenabbau hilft nicht gegen akute Finanzprobleme von heute, ist aber für die Städte und Gemeinden von strategischer Bedeutung, damit sie neue Spielräume für Investitionen erhalten. Konsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern nicht zuletzt auch die Voraussetzung für künftige Kreditwürdigkeit, damit auch künftig in lebenswerte Städte und leistungsfähige Infrastruktureinrichtungen investiert werden kann. "

• Diese Gemeinden haben nach Berechnungen des Innenministeriums Anspruch auf Entschuldung ( in Euro ) : Altenhausen 521 517 Barleben 246 399 Beendorf 179 204 Bülstringen 71 247 Burgstall 369 069 Calvörde 810 351 Colbitz 1 103 894 Erxleben 485 329 Flechtingen 980 771 Haldensleben 185 235 Hohe Börde 2 818 143 Ingersleben 339 487 Loitsche-Heinrichsberg 177 095 Niedere Börde 351 415 Süplingen 339 986 Westheide 458 475