Vereinsförderung bleibt Streitthema

Die Stadträte haben am Donnerstag über den Nachtragshaushalt zu entscheiden. Im Laufe der Beratungsfolge gab es mehrfach Diskussionen darüber, warum die Förderung des Tierschutzvereines nicht im Etatpapier veranschlagt ist. Hatten die Räte doch im Mai eine finanzielle Zuwendung für den Verein beschlossen.

Wolmirstedt. Der Schriftwechsel zwischen Rudolf Giersch als Vorsitzendem des Tierschutzvereines und der Stadtverwaltung füllt schon eine dicke Mappe. " Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass mit dem Stadtratsbeschluss vom 11. Mai dieses Jahres ein Endpunkt in der Diskussion um die fi nanzielle Unterstützung des Tierschutzvereines gesetzt ist ", erklärt Giersch.

Im Protokoll der Sitzung ist dokumentiert, dass einstimmig folgender Beschluss gefasst wurde : " Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, die freiwillige Aufgabe Tierschutz in Zukunft über den Pfl ichtbereich hinaus zu fördern, bis zu einer Höhe von einem Euro pro Einwohner. " Als Voraussetzung gilt, dass eine ordentliche Rechnungslegung von Seiten des Vereins erfolgt. Schon damals wurde von der Verwaltung angemerkt und von den Räten beschlossen, dass der Tierschutzverein einige Dinge in seiner Satzung ändern müsste, um diese Förderung in Anspruch nehmen zu können. Und genau das sei bis jetzt nicht erfolgt, begründete der Bürgermeister in der laufenden Beratungsfolge immer wieder, warum die Summe noch nicht im Nachtragshaushalt eingestellt sei.

Paragraf Zwei der seit 1993 gültigen Satzung besagt : " Der Zweck des Vereins ist, den Tierschutzgedanken bei seinen Mitgliedern und in der Öffentlichkeit durch Aufklärung, Anleitung und sonstige Hilfe fördernd zu verbreiten (…) und Tierquälereien sowie Mißstände in Tierhaltungen zu verhindern oder unverzüglich abzustellen und gegebenenfalls verwaltungsund strafrechtliche Konsequenzen für die Verursacher zu veranlassen. "

Rudolf Giersch versteht nicht, warum die Satzung geändert werden soll. " Die Fundtierbetreuung und die Tierpension, also der gesamte gewerbliche Bereich, laufen getrennt von den ideellen Aufgaben des Vereins. Und der soll unterstützt werden. Um keinen Angriffspunkt mehr zu liefern, werden wir aber die Satzung auf einer Mitgliederversammlung am 10. November ändern und die Aufnahme und Betreuung von Tieren mit hineinnehmen ", erklärt der Vereinsvorsitzende.

So plane der Verein unter anderem, für das Tierheim einen dringend nötigen Nassraum einzurichten. " Wir haben die Zusage auf eine Teilfi nanzierung von Lotto Toto und den Bauantrag. Für den Eigenanteil des Baus sollte unter anderem auch der Zuschuss der Stadt verwendet werden, der jetzt immer wieder hinausgeschoben wird. " Rückendeckung erhielt Giersch, der sich bei den Abstimmungen zu dieser Problematik schon in der vergangenen Legislatur aus Befangenheitsgründen enthalten hat, durch die Fraktionen von SPD und Die Linke. " Wir haben keine andere Satzung eines Vereines so in Frage gestellt, wenn es um Fördermittel ging ", erklärte Heinz Maspfuhl und warf der Verwaltung im konkreten Fall " Erbsenzählerei " vor. Zander entgegnete, dass man bisher sehr wohl alle Satzungen geprüft habe, diese aber nie einer Änderung bedurft und deshalb nicht dem Stadtrat vorgelegen hätten.

Ein Antrag von Frank Senkel im Hauptausschuss, die Summe von einem Euro pro Einwohner in den Nachtragshaushalt einzustellen und bis zur gewünschten Satzungsänderung mit einem Sperrvermerk zu versehen, wurde durch die CDU und FDPFraktion sowie den Bürgermeister mit einer Stimme Mehrheit gegenüber SPD und Die Linke abgelehnt.

Bürgermeister Zander erklärte zuletzt auch vor dem Hauptausschuss, dass es entgegen anderslautender Vorwürfe der Betroffenen sehr wohl in seinem Interesse sei, den Tierschutzverein finanziell zu unterstützen. " Es fehlt aber eine Offenlegung der Finanzen, die für alle Vereine der Stadt Voraussetzung für eine Förderung mit Steuergeldern darstellt. Auf eine noch zu beschließende Änderung der Satzung kann in keiner Verwaltung reagiert werden ", entgegnete er gestern auf Volksstimme-Nachfrage.

Fakt ist, dass die Besorgung der Pflichtaufgabe – also die Fundtierbetreuung – vertraglich geregelt und mit 5000 Euro vergütet wird. Dazu kommen nach Angaben des Bürgermeisters für das zweite Halbjahr dieses Jahres noch 450 Euro für Glindenberg. " Die Satzungsänderung ist nötig, weil bisher nicht darin steht, wofür wir den Zuschuss geben sollen. Entweder wird die ideelle Aufgabe konkret untersetzt oder die Betreuung von Tieren mit hineingenommen. " Zander zeigt sich verwundert, dass der Vorsitzendes des Tierschutzvereines die Fördermittel für den Bau eines Nassraumes verwenden will. " Über einen Investitionszuschuss hätte man ganz anders reden müssen. "

" Mit uns kann man auch reden, wenn man es denn will ", hält Giersch dagegen. " Wofür wir das Geld nehmen, ist doch vom Prinzip her egal. Und ich kann keine Tiere mehr aufnehmen, wenn ich keinen vernünftigen Nassraum habe. Außerdem geht es darum, dass hier ein Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt wurde, obwohl der Bürgermeister dazu verpflichtet ist. " Giersch, der derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Sitzungen teilnehmen kann, bot Zander in seinem letzten Schreiben an, als beratendes Mitglied im Tierschutzverein aktiv zu werden, um Probleme besser lösen zu können.