Ortschaftsräte lehnen die neue Satzung ab

Pulspforde / Luso ( dap ). Die Ortschaftsräte Luso und Pulspforde haben die neue Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen abgelehnt. Die nötige Neuregelung betrifft in erster Linie die Stadt Zerbst. Sie soll allerdings ebenfalls für Bias, Mühlsdorf, Bone, Luso, Pulspforde und Bonitz gelten. Dort würde sie aber nur für die im Außenbereich befi ndlichen Wirtschaftswege Anwendung finden. Werden innerhalb der Ortslagen Straßen oder Gehwege erneuert, greift weiterhin die wiederkehrende Straßenausbausatzung. Das heißt, dass sämtliche Grundstückseigentümer finanziell an der jeweiligen Maßnahme herangezogen werden.

Dieses Solidarprinzip käme nach der neuen Satzung beim Ausbau der Wirtschaftswege nicht zum Tragen. Stattdessen würden nur die direkten Anlieger der Wege als Beitragspfl ichtige zur Kasse gebeten. Im Ortschaftsrat Pulspforde wurde das als ungerecht erachtet. Immerhin würden nicht nur die Anlieger, sondern viele von den befestigten Strecken profi tieren. Dabei dachten die Ratsmitglieder an den rege frequentierten Weg zwischen Pulspforde und Bornum, der sich zu einer beliebten Route entwickelt hat. Deshalb sollten die Beiträge auf größere Einheiten umgelegt werden, fand Ortsbürgermeister Edgar Petermann. In Ortschaftsrat Luso sah man das ähnlich und lehnte die Satzung mit der Bitte ab zu überprüfen, ob nicht eine wiederkehrende Satzung eingeführt werden könnte.