Kreishaushalt 2014: Kein großer Wurf

Der Kreishaushalt 2014 ist beschlossen. Der Plan wurde fraktionsübergreifend als "Ergebnis des Machbaren" bezeichnet. Investiert wird lediglich dort, wo die höchste Förderung herauszuholen ist. Dies sind nicht unbedingt die Investitionen, die der Kreistag eigentlich will.

Köthen/Zerbst l Zum letzten Mal saß der seit 2007 tätige Kreistag am Donnerstagabend über einem Haushaltsbeschluss. Landrat Uwe Schulze (CDU) warb vehement um Zustimmung, befand den Plan als Kompromiss zwischen dem eigentlich Notwendigen und dem Möglichen. Tatsächlich ist der Plan insgesamt ausgeglichen und kommt ohne Neuverschuldung aus. Allerdings wird der seit Jahren mitgeschleppte "strukturelle Fehlbetrag" (errechnetes Minus aus Finanzausstattung und Kosten von Leistungen, die der Landkreis übertragen bekommen hat) nicht kleiner. Kann er auch nicht, denn die neue Haushaltssystematik (Doppik)zwingt dazu, nur die zur aktuellen Aufgabenerfüllung nötigen Mittel zu guter letzt mittels Kreisumlage zu erheben. Die verbleibt beim 2013 festgelegten Satz von 44,291 Prozent. Diesen Anteil eigener Steuern müssen die Kommunen an den Landkreis zahlen.

Schulze ist froh über den ausgeglichenen Haushalt und die "intensiven Beratungen", die innerhalb der nichtöffentlichen Arbeitsgruppensitzungen zu dem Ergebnis führten. Besonders die Abkehr von zentraler Unterbringung von Flüchtlingen sei finanztechnisch günstiger: Sie sollen nun in Wohnungen untergebracht werden. Der Kreis spart Bau und Betrieb weiterer zentraler Heime, vielleicht bald auch den der beiden vorhandenen.

Schwerwiegend, so Schulze, seien die Kürzungen der Landesmittel bei der Jugendpauschale, dem Fachkräfteprogramm sowie der Sucht- und Drogenberatung. "Hier trifft es unsere Zukunft und diejenigen, die die meiste Hilfe brauchen. Und das kann nicht der richtige Weg sein." Der Kreis springt bei der Finanzierung der Sucht- und Drogenberatung ein. Und die fehlenden Teile der Jugendpauschale (etwa für die Finanzierung von Ferienfreizeiten des Feuerwehrnachwuchses) standen als separater Tagesordnungspunkt am Donnerstag zur Diskussion.

Auch Geld für Bundesprojekte

Eindringlich wurde der Landrat bei Projekten wie dem Mehrgenerationenhaus in Wolfen. Vom Bund angestoßen und Anschub-finanziert, steht der Trägerverein nun ohne Bundesmittel da. Natürlich mit dem großen Wunsch, die etablierten Strukturen und Angebote fortzusetzen. Der Landkreis wird gefordert. "Wir können unmöglich an allen Stellen für die vom Bund initiierten Projekte einstehen. Wer ein Haus baut, muss sich über die Folgekosten im Klaren sein", wetterte der Landrat in Richtung Berlin. Dennoch wurde dem Trägerverein zumindest für dieses Jahr die beantragten Mittel zuerkannt (Bericht folgt).

Andererseits war Schulze wie später auch alle anderen Fraktionsredner sichtlich stolz, gemeinsam das Projekt "Schulsozialarbeit" aus eigener Kraft fortzusetzen. Vor drei Jahren aus Bundesmitteln (Beschäftigungs- und Teilhabepaket) aus der Taufe gehoben, laufen die befristeten Verträge der 17 Schulsozialarbeiter an Grundschulen und Berufsbildenden Schulen eigentlich gerade aus. Die Grundschulen schlugen Alarm, im Bitterfelder Raum gingen hunderte Schüler auf symbolische Läufe zum Erhalt der Stellen in ihren Schulen. Bis 2017, so der Plan, wird der Kreis nun pro Jahr eine Million Euro aus der eigenen Tasche nehmen, um die Schulsozialarbeiter weiterzubeschäftigen (Bericht folgt).

Straßenbau wird schwieriger

Der Landkreis will 2014 rund 17,5 Millionen Euro investieren. 12,3 Millionen fließen in den Hochbau, rund vier in den Straßenbau. Hier hob Schulze den Zeigefinger. Das Land ändere gerade gravierend seine Förderstrategie, lenke die Mittel verstärkt auf große Städte. "Das klingt sehr besorgniserregend."

Bernhard Northoff erklärte sich für die CDU-Fraktion mit dem Haushalt einverstanden. Er regte an, dass auch Kommunen in die Finanzierung auslaufender Bundesprogramme einsteigen könnten. Positiv am Haushalt seien die Investitionen in Schulen. Und welcher Aufwand wirklich nötig wird, wenn Flüchtlinge in Wohnungen leben statt zentralen Heimen, bleibe abzuwarten.

Für Andreas Dittmann (SPD), Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne, sei der Haushalt nicht Ausdruck "vom Wollen und Können, sondern vom geradeso Beherrschen des Nötigsten". Der Landkreis hänge am "goldenen Zügel von Förderprogrammen". Er bemängelte fehlende Transparenz der Haushaltsdiskussion, weil die inhaltlichen Fragen in nichtöffentlichen Arbeitskreis-Beratungen zur Sprache kämen.

Ronald Maaß, Fraktionschef der Linken, kritisierte die "Rahmenbedingungen der Finanzausstattung" des Kreises durch das Land. Am Haushalt bemängelt er nichts.