Debatte um Anhalt-Bitterfelder Haushaltslage / Linke-Vorstoß / Bedenken bei CDU und SPD Neue Kreisumlage-Regelung zugunsten der Kommunen schon wieder aufheben?
Zerbst / Köthen ( am / mz / mb ). Angesichts der schwierigen Situation vieler Kommunen gibt es Vorstöße im Kreistag, die Kreisumlage, die man erst 2009 auf eine steuerkraftorientierte Einnahme-Grundlage umgestellt hatte – bei einhergehender Absenkung des Hebesatzes auf 49, 1 Prozent, nun noch weiter abzusenken. Der Vorschlag stammt vom Linken-Haushaltsexperten Günter Herder.
Kreiskämmerer Ralf Lingk sieht beim aktuellen Stand des Haushaltes, der am 25. Februar beschlossen werden soll, erhebliche Finanzbelastungen der Kreisverwaltung. Der Kreis bekäme mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ( FAG ) durchaus nicht mehr Geld zugewiesen, sondern das Minus sei nur nicht ganz so hoch ausgefallen, wie es mit dem alten FAG ausgefallen wäre.
Jüngste Grausamkeit aus Magdeburg ist dabei die Streichung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer. Da hatte der Landkreis mit 170 000 Euro gerechnet. Das reduziert sich jetzt auf Null. " Dadurch sterben einige Projekte ", sagte Landrat Uwe Schulze. Zum Beispiel hatte der Kreis einen Mobilen Brandcontainer anschaffen wollen, der es den Feuerwehrleuten hätte ermöglichen sollen, sich spezielle Erfahrungen bei der Brandbekämpfung anzueignen. Das fällt nun ins Wasser.
Im Gesamtüberblick offenbart der Etat für 2010 im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 35, 2 Millionen Euro. Im Jahr 2009 hatte der Kreis noch bei einem Fehlbetrag von rund 37, 5 Millionen Euro gestanden.
Die steuerkraftberechnete Kreisumlage spült – auch dank einer im FAG von 80 auf 90 Prozent erhöhten Bemessungsgrundlage – zehn Millionen Euro mehr Umlage in die Kasse des Kreises als noch 2009, insgesamt mehr als 66 Millionen Euro. Nach neuem FAG berechnet kommt so ein Hebesatz von 46, 73 Prozent zustande.
Und hier begann die Diskussion über die Auswirkungen. Herder hatte in seinem Papier vorgeschlagen, den Umlagesatz für 2010 so anzupassen, dass der Kreis auf den Effekt des Anstiegs der Bemessungsgrundlage verzichtet. Dadurch käme man auf einen Hebesatz von sogar nur 43, 65 Prozent. Die Kreisumlage wüchse um 5, 7 Millionen Euro, den Kommunen blieben 4, 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. " Das ist zumutbar ", war sich Herder sicher.
Bei Kämmerer und Landrat stießen Herders Überlegungen auf keinerlei Gegenliebe. Man habe sich 2009 auf eine gemeinsame Linie verständigt, erinnerte Landrat Schulze, die man auch in schweren Zeiten gemeinsam durchziehen wolle. Diese schon im ersten Jahr danach zu ändern, sei kein Zeichen für Verlässlichkeit. Eine Änderung helfe den Städten und Gemeinde nicht wirklich aus der Finanznot. " Dafür aber wird der Kreis so in größere Schwierigkeiten gebracht. " Lingk malte für 2011 schwarz. Da werde der Kreis nur noch 33 Millionen Euro Finanzzuweisung erhalten. " Dann ist nichts mehr finanzierbar. "
Unterstützung erhielt die Verwaltung von den CDU-Vertretern Leopold Böhm und Bernhard Northoff sowie SPD / Grünen-Fraktionschef Andreas Dittmann. Dem Zerbster schwante angesichts der Probleme in der Solarbranche Böses hinsichtlich steigender Sozialausgaben. " Das schlägt voll auf den Kreis durch. " Auch Dittmann sah im Festhalten an der Umlagenregelung von 2009 eine Frage der Verlässlichkeit. Es geschehe genau das, was der Landrat vorausgesagt habe, " dass wir nämlich wegknicken beim ersten Problem ".
" Müssen wir nicht der besonderen Situation Rechnung tragen ?", fragte Ronald Maaß ( Linke ). Lingk verdiene Respekt. Dennoch sprach sich Maaß dafür aus, die Gemeinde wenigstens um die Summe zu entlasten, die man dafür einsetzt, die Altfehlbeträge abzubauen : 2, 3 Millionen Euro. In dieselbe Kerbe hieb Rolf Sonnenberger ( Wählerliste Sport ). Der Kreis hätte " keinen großen Schaden ". Reinhard Weise ( FDP ) stellte fest : " Wir machen 2, 3 Millionen Euro gut, zum Abbau unserer riesigen Schulden. Aber müssen wir es in diesem Jahr tun ? Den Gemeinden bürden wir so neue Schulden auf. "
Aus Sicht des Kreises habe man das Machbare vorgeschlagen, so Landrat Schulze. Mit dem neuen FAG " haben wir nicht ganz so viel abgezogen bekommen, aber die Mehrausgaben, die wir haben, geben wir ja auch nicht weiter, sondern müssen sie mit unseren Mitteln erfüllen ". Der Kreistag werde wie immer weise entscheiden, " und ich werde mit dieser Entscheidung zum Landesverwaltungsamt gehen ". Und dort heiße es dann : " Hopp oder Top ".
