Teilschuldenerlass von 30 Prozent übernimmt Land Sachsen-Anhalt

Zerbst (td). Auch wenn der Zerbster Haushaltsplan 2001 ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenens Zahlenwerk darstellt, ist die Stadt hoch verschuldet. Wie ein Großteil aller anderen Kommunen in Sachsen-Anhalt auch ist dieser Status Voraussetzung für die Aufnahme in ein Entschuldungsprogramm des Landes. "Stark II" wird es benannt. Der Anspruch auf Entschuldung wurde für Zerbst mit maximal rund 2,157 Millionen Euro festgesetzt, wie Bürgermeister Helmut Behrendt (FDP) jüngst den Stadtrat informierte.

Zur Entschuldung vorgesehen, werden alle Darlehen der heutigen Stadt Zerbst, die bis Ende 2014 endfällig werden. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt einen Teilschuldenerlass von 30 Prozent je Darlehen, maximal insgesamt besagte rund 2,157 Millionen Euro. Im Gegenzug müsste sich die Stadt verpflichten, den Darlehensrestbetrag innerhalb von zehn Jahren zu tilgen. Außerdem, so eine zweite Prämisse, dürfe sich die Stadt in diesem Zeitraum nicht neu verschulden. "Diese so genannte Konsolidierungspartnerschaft sollte die Stadt Zerbst nutzen", erklärte Behrendt.

Der Stadtrat wird die vom Land offerierte Möglichkeit der Teilentschuldung im Rahmen einer aktuell vorzubereitenden Beschlussvorlage zu bewerten haben. Laut Haushaltsplan 2010 hatte die Stadt zum Jahresbeginn insgesamt rund 14,4 Millionen Euro Schulden ("Kern-Stadt"). Aus den Ortschaften stammen weitere rund vier Millionen Euro Schulden. Zudem durfte die Stadt im Januar einen gesondert genehmigten Kredit über rund 440 000 Euro zweckgebunden aufnehmen, der den Schuldenstand erhöht.

Welche der hinter diesen Schulden stehenden Kreditverträge zum Entschuldungsprogramm passen könnten, ist nun in der Finanzverwaltung des Zerbster Rathauses herauszufiltern. Sollte die Teilentschuldung politisch gewollt sein, erwachsen wegen der Pflicht zur endgültigen Tilgung der involvierten Darlehen innerhalb der nächsten zehn Jahre andere Zins- und Tilgungsleistungen als im gerade beschlossenen Haushalt 2010 ausgewiesen. Darin sind derzeit allein für die "Kern-Zerbster" Kredite in diesem Jahr rund 623 000 Euro Zins- und rund 955 000 Euro Tilgungsleistungen dargestellt.