"E-Mail an Sigmar": Hilfloses Ringen auf der Suche nach Geld für Arbeit

Magdeburg l Um fast eintausend ist die Zahl der geförderten Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose in Magdeburg binnen Jahresfrist zurückgegangen. Waren im September 2012 noch 3208 Magdeburger in Ein-Euro-Jobs oder Bürgerarbeit tätig, so reduzierte sich ihre Zahl bis September 2013 auf 2242 - Tendenz fallend. Das Thema bewegte am Montag heftig die Gemüter im Stadtrat. Anlass waren zwei Anträge, die Abhilfe gegen ein weiteres Einschmelzen des sogenannten 2. Arbeitsmarktes verlangten. Die steht allerdings kaum in Aussicht, weil nicht die Stadt, sondern der Bund Herr des Verfahrens ist.

"Klar, ich schreib\' ne E-Mail an Sigmar", entfuhr es irgendwann im Verlauf der hitzigen Debatte dem Stadtoberhaupt. Linke-Fraktionschef Frank Theile hatte zuvor gefordert, dass der "Herr OB" und die "Bundestagsabgeordneten im Saal" in Berlin "auf unsere Probleme hier hinweisen": "Schließlich führt Ihre Partei gerade Sondierungsgespräche!" SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wird eben drum aktuell nicht den Kopf für spezielle Wortmeldungen aus Magdeburg frei haben; das Thema Arbeitsmarkt dominiert die Berliner Verhandlungsrunde indes ohnedies.

Zurück nach Magdeburg und zum Problem, das allerdings kein hausgemachtes ist. Die Bundesagentur für Arbeit hat generell ihre Geschäftspolitik geändert und setzt im Gegensatz zur geförderten Beschäftigung vielmehr auf gesteigerte Anstrengungen zur Vermittlung Arbeitsloser in echte Jobs. Dorthin wird Geld umgesteuert; entsprechend sinkt das Budget für Arbeitsmarkt zwei; ausschließlich öffentlich finanziert.

Trümper räumte einen Dauerzwist zwischen Stadt und Bundesagentur in der gemeinsamen Jobcenter-Trägerversammlung ein: "Das geht seit Jahren so. Der Bund will mehr in Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt stecken; wir wollen viele Ein-Euro-Jobs für unsere vielen schönen Projekte - zum Beispiel im Museum oder im Jahrtausendturm -, die eigentlich gar nicht mehr zulässig sind, weil sie längst Dauerstellen geworden sind." Heißt: Eigentlich ist die Stadt in der Pflicht, die Leute für ihre Dienste selbst zu bezahlen. Allein fehlt dafür das Geld.

Thorsten Giefers (Grüne) verwies darauf, dass ein Teil der Langzeitarbeitslosen in Magdeburg aber schlicht nicht mehr vermittelbar sei: "Da ist das Geld nicht richtig eingesetzt, wenn man solche Menschen zum zigsten Bewerbertraining schickt, aber ihre Bewerbungen doch nicht fruchten. Die bringt eine feste Tagesstruktur weiter und dann hätten wir vielleicht weniger Kinder in Erziehungshilfen."

Trümper nannte die Giefers-Intervention "wichtig" und konstatierte eine Notwendigkeit zur Gesetzesänderung: "Solche Leute haben in Hartz IV nichts zu suchen. Die müssen anders finanziert werden." Die Linke Rosemarie Hein attestierte dem Stadtoberhaupt daraufhin, dass es "auf dem richtigen Weg" sei: "Wir fordern schon lange: Weg mit Hartz IV!"

Die Debatte nahm ihren Lauf im Verweis des CDU-Mannes Reinhard Stern auf PISA-Tests und deren Ergebnisse: "Wenn ich höre, dass neun Millionen Deutsche nicht lesen und zehn Millionen nicht richtig rechnen können, dann ist wohl eher eine Neugewichtung bei der Bildung erforderlich." Der Liberale Hans-Jörg Schuster beklagte daraufhin die Vermischung verschiedener Themen: "Einer spricht von den Nichtvermittelbaren, der andere vom fruchtbringenden Einsatz Arbeitsloser zum Nutzen der Stadt, für Wegebau etc. Natürlich sollten wir das eigentlich alles alleine bezahlen können, aber ich weiß nicht, ob wir uns das für 8,50 Euro/Stunde (Mindestlohnforderung der SPD - d. Red.) leisten können."

Kurz: Die Debatte führte weit ins Bundespolitische und musste im lokalen Parlament wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen ausgehen; viel Getöse, kein Ergebnis.

Immerhin verabschiedete der Rat schließlich zwei Anträge zum Problem. Auf Forderung des Gleichstellungsausschusses soll Trümper sich dafür einsetzen, dass die Mittel für Arbeitsgelegenheiten in Magdeburg nicht schrumpfen. (Trümper macht wenig Hoffnung auf Erfolg.)

Auf Bitte der SPD soll der OB die Konsequenzen aus den Mittelkürzungen für die kommunalen Beschäftigungsgesellschaften AQB und GISE sowie Alternativen zur Rettung von deren Projekten aufzeigen.

Das bleibt eine reine Geldfrage.