Trümper rechnet mit 16-Millionen-Loch

Magdeburg l Das Wetter ist am Freitagmorgen so grau wie der Mantel von Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Mit ihm demonstrieren vorm Landtag mehr als 500 Kommunalpolitiker und Feuerwehrleute aus Sachsen-Anhalt gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. In den kommenden zwei Jahren müssen Sachsen-Anhalts Kommunen nun mit ungefähr 71 Millionen Euro weniger an Landeszuschüssen rechnen. Die Kommunalpolitiker fordern Nachbesserungen beim Finanzausgleichsgesetz (FAG).

"Es tut mir zwar innerlich weh, gegen die eigene Regierung zu protestieren. Doch wenn aus einer Kostenpartnerschaft eine Kostenpatenschaft wird und unser eingespartes Geld benutzt wird, um die eigenen Probleme zu lösen, ist das unsäglich", sagt ein sichtlich aufgebrachter Oberbürgermeister der Volksstimme. Trümper rechnet damit, dass der Landeshauptstadt allein im kommenden Jahr durch fehlende Mittelzuweisungen mehr als 16 Millionen Euro fehlen werden. "Es gibt dafür keine sachliche Begründung", so Trümper weiter.

In einer Ansprache auf dem Domplatz machte Trümper seinem Ärger weiter Luft. Das Leben der Menschen finde in den Kommunen statt. Und die hätten nicht mehr genügend Geld. Die Mittelkürzungen seien willkürlich und nicht nachvollziehbar.

So werden die Einsparungen vom Land mit gestiegenen Steuereinnahmen in den Kommunen begründet. Allerdings beklagen die Kommunen ihrerseits gestiegene Ausgaben. Trümper nennt höhere Personalkosten, mehr Ausgaben bei der Kita-Betreuung und die steigenden Flüchtlingszahlen. Allein in diesem Bereich rechnet Trümper - Magdeburg öffnet vier neue Heime für Asylbewerber - mit einer Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro (Volksstimme berichtete), die über Kassenkredit abgefangen werden sollen. Hinzu komme, dass die Mittelzuweisungen des Landes auf Steuerschätzungen vom Mai dieses Jahres beruhten. "Allerdings wurde die Schätzung im November nach unten korrigiert", sagt Trümper. Das hätte wiederum keinen Eingang in die Planung des Landes gefunden. Nach der neuesten Steuerschätzung muss Sachsen-Anhalt in den kommenden beiden Jahren mit 171 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr geplant.

Wenig Spielraum sieht Trümper allerdings für eine Klage. "Man müsste über das Verfassungsgericht gehen. Das müsste sehr gut vorbereitet sein. Alles andere hätte keinen Sinn", sagte der Oberbürgermeister. Es wird damit gerechnet, dass der Landtag den Doppelhaushalt für 2015/2016 im Dezember verabschiedet.

Mit den Kommunalpolitikern demonstrierten auch Hunderte Feuerwehrleute. Auf dem Domplatz standen Dutzende Einsatzfahrzeuge. Auf den Plakaten standen Sprüche wie "Ihr lasst uns im Regen stehen", oder "Zündelt nicht am Brandschutz". Ein Kamerad überreichte an die Abgeordneten auf dem Weg zu ihrer Sitzung die Forderung der Rettungskräfte. Sie protestieren unter anderem gegen die Verschiebung ihres Rentenreintritts von 60 auf 62 Jahre.