Einigung im Taxistreit nicht in Sicht

Magdeburg l Die Auseinandersetzung zwischen dem Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) und der Taxi- und Mietwagengenossenschaft Magdeburg ist festgefahren. Ein Rahmenvertrag für Krankentransporte ist ausgelaufen, beide Seiten konnten sich bislang noch nicht auf einen neuen Vertrag einigen. Neben der BKK verhandelt das Taxigewerbe auch noch neue Verträge mit der IKK gesund plus und der SVLFG. Grund für den Streit: Wegen des Mindestlohns fordern Verband und Genossenschaft mehr Geld. Das Angebot der Betriebskrankenkassen sei zu niedrig, obwohl es nach Volksstimme-Informationen deutlich über dem Niveau des Vorjahres liegt.

Weil sich beide Seiten nicht auf einen Rahmenvertrag einigen können, hat die BKK begonnen, die einzelnen Taxiunternehmer direkt zu kontaktieren. "Wir konnten bereits Einzelverträge mit der Hälfte der Taxifahrer abschließen", sagte BKK-Sprecher Matthias Tietz der Volksstimme auf Nachfrage. Das wiederum bringt den Chef der Taxigenossenschaft Magdeburg, Wolfgang Bahls, in Rage. Denn je mehr Taxiunternehmer Einzelverträge abschließen, desto unnötiger wird für die Kassen eine Rahmenvereinbarung. "Die Einzelverträge sind sittenwidrig. Sollte uns einer vorliegen, werden wir Strafanzeige stellen und das Hauptzollamt informieren", kündigte er bereits Anfang des Jahres an.

Die Patienten dieser Kassen werden bei Serien-Krankenfahrten (Dialyse, Chemo, Bestrahlung, Krankenhaus-Verlegung) nur noch gegen Vorkasse mitgenommen. Normalerweise reicht ein vom Arzt ausgestellter Transportschein. Alle Unternehmer mit Einzelverträgen werden bei der BKK nun in einer Kartei erfasst. Diese werde vom Dachverband an die Kassen weitergeleitet. Das heißt: Auf Magdeburgs Straßen gibt es eine Zweiklassengesellschaft. Es fahren Taxen mit Einzel-Vertrag und welche ohne. "Wenn der Patient unsicher ist, dann muss er bei Beginn der Fahrt sagen, dass es sich um eine Krankenfahrt handelt", so Tietz weiter.