MVB fordern höhere Bußgelder für Falschparker

Magdeburg l Verspätete oder ausgefallene Straßenbahnen oder Busse sind für die Fahrgäste der Magdeburger Verkehrsbetriebe das größte Ärgernis. Hunderte von Beschwerden hagelt es jedes Jahr zu den Versorgungsproblemen. Doch nicht immer liegen die Ursachen bei den MVB im Fahrermangel oder nicht einsatzbereiter Technik begründet. Schuld sind oft auch diejenigen, die Bahn und Bus nicht nutzen: die Autofahrer, weil sie Gleise für Bahnen oder Fahrwege für Busse zuparken. "2014 standen Busse und Bahnen der MVB insgesamt 1297 Minuten still, weil durch Zuparken eine Weiterfahrt der Linienfahrzeuge nicht möglich war", sagte MVB-Sprecher Tim Stein.

Die Verkehrsbetriebe wollen dieses Betriebshindernis eindämmen und unterstützen daher eine Petition des Vereins Clevere Städte, die vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen unterstützt wird. Die Petition fordert die Angleichung der im internationalen Vergleich zu niedrigen Bußgelder. Sie liegen nach Angaben der MVB europaweit bei 80 bis 130 Euro, während die deutschen Bußgelder lediglich 15 Euro bis 35 betragen. Damit liege Deutschland im europäischen Vergleich ganz hinten.

Das sei auch ein Grund, warum Verkehrsunternehmen immer häufiger Probleme wegen zugeparkter Straßenbahngleise, Busspuren und Haltestellen hatten, heißt es seitens der MVB. Senioren oder Eltern werde der Einstieg erschwert, weil Busse nicht passgenau an der Haltestelle abgesenkt werden könnten, so Tim Stein. Die Folge seien außerdem Verspätungen und Ausfälle von Linienfahrten.

Für Magdeburg nennen die MVB zwei Passagen, in denen besonders häufig der Bahn- und Busverkehr behindert werde. Brennpunkte seien die Immermannstraße in Stadtfeld und die Genthiner Straße in Cracau. Aber auch andere Bereiche würden immer wieder zugeparkt. "Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Verbandes der Verkehrsunternehmen und rufen dazu auf, die Petition online zu unterschreiben. Durch das rücksichtslose Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer müssen Hunderte unserer Fahrgäste unnötig warten und kommen nicht pünktlich an ihr Ziel. Das darf nicht sein", so MVB-Geschäftsführerin Birgit Münster-Rendel.

Seit August 2014 überarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Bußgeld-Katalog. Eine Anpassung der Bußgeld-Sätze für das Zuparken anderer, die um 75 Prozent unter dem EU-Durchschnitt liegen, könnte zurzeit einfach in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Dies hat die Petition zum Ziel. Die Erfolgschancen sind offen.