Fall Tröglitz Trümper fordert Demo-Verbot vor Politiker-Wohnungen
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper fordert ein
Demonstrationsverbot vor den Wohnungen von Bürgermeistern. Der richtige
Ort, um gegen einen Bürgermeister zu protestieren, sei das Rathaus,
Magdeburg (dpa/sa) - Kalt lässt es ihn nicht. Innerhalb weniger Tage erhielt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) gleich drei Morddrohungen. Hakenkreuze oder auch SS-Runen in den anonymen Briefen zeugen von der politischen Einstellung der Urheber. "Man ist nicht unbeeindruckt", sagt Trümper, der bereits seit 2001 Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts ist und gerade im Wahlkampf um seine Wiederwahl steht.
Doch einschüchtern lassen will er sich der 59-Jährige nicht. Seit Jahren engagiert er sich gegen Neonazi-Aufmärsche in der Stadt. "Ich versuche, soweit es geht, das normale Leben weiterzuleben." Das heißt Wahlkampftermine, Diskussionsrunden, zuletzt ein Treffen mit anderen Oberbürgermeistern Ostdeutschlands. Doch etwas hat sich verändert: Inzwischen wird Trümper von Leibwächtern der Polizei begleitet. Wie lange? Das entscheide das Landeskriminalamt, sagt seine Sprecherin.
Anonyme Morddrohungen gegen Trümper, der Rücktritt des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Markus Nierth in Tröglitz im Süden Sachsen-Anhalts wegen einer angedrohten NPD-Demo vor seinem Wohnhaus oder Drohungen von Neonazis gegen den Bürgermeister von Schöneiche bei Berlin - Politikern schlägt immer wieder rechter Hass entgegen.
In Magdeburg mit seinen rund 230 000 Einwohnern hatte es Drohungen gegen Trümper schon in Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem Vorbild der Dresdner Pegida-Bewegung gegeben. "Ein Baum, ein Strick, Trümper", hatte es laut Medienberichten in einem Internet-Kommentar zu einer sogenannten Magida-Demonstration geheißen, nachdem eine Statue am Ort der Demonstrationen verhüllt worden war. Als Urheber wurde ein polizeibekannter Rechtsextremist ermittelt.
Demonstrationen vor den Privathäusern von Kommunalpolitikern - das findet Trümper unerträglich. Vor mehreren Jahren seien auch einmal 30 Nazis vor seinem Wohnhaus aufgetaucht, erinnert sich Trümper. Die Polizei habe ihn danach als Zeugen befragt, welcher Demonstrant welche Parolen gegrölt habe - für ihn ein Ding der Unmöglichkeit.
Proteste vor Wohnhäusern von Bürgermeistern dürften nicht zugelassen werden, sagt Trümper. "Das muss man verbieten." Schließlich sei das Rathaus als Ort für Demonstrationen genug. Bund und Land seien gefordert, das zu regeln.
Den Wahlkampf haben die Drohungen gegen Trümper jedenfalls nicht groß beeinflussen können. Hier geht es um Themen wie die Neugestaltung einer Straße am Hauptbahnhof, um besseren Hochwasserschutz oder auch um eine neue Brücke über die Elbe. Herausgefordert wird Trümper unter anderem von der CDU-Kandidatin Edwina Koch-Kupfer, die einst für die Linkspartei in den Landtag eingezogen war und dann zur CDU wechselte. Die Linkspartei schickte den früheren NVA-Jagdflieger Frank Theile (56) ins Rennen. Am Sonntag sollen die Wähler entscheiden.
