Rat macht Reform-Rolle rückwärts

Ein Scheitern mit Ansage: Die Stadträte kippten die erst vor zwei Monaten von ihnen beschlossene Neuordnung der Grundschulbezirke. Nach wochenlanger Unsicherheit bleibt also alles beim Alten.

Magdeburg l Ein "peinliches Verfahren" nannte Olaf Meister als einziger treffend das Trauerspiel, das sich am Donnerstag im Ratssaal abspielte. Acht Wochen nachdem die Stadträte mehrheitlich beschlossen hatten, dass ab dem Schuljahr 2016/2017 Eltern von ABC-Schützen eine eingeschränkte Wahlfreiheit bei der Grundschule haben, vollzogen sie nun eine komplette Rolle rückwärts.

Zehn neugezogene Bezirke, neudeutsch Cluster genannt, wurden damals festgelegt, innerhalb deren Grenzen die Eltern sich ihre Schule hätten aussuchen sollen. Weil in einem Änderungsantrag aber gleichzeitig ein rechtswidriger Anspruch auf die Anmeldungsschule beschlossen wurde, hatte der OB sein formales Veto gegen die Entscheidung eingelegt. Dabei hatten er und der zuständige Beigeordnete Matthias Puhle in der Januar-Sitzung mehrfach darauf hingewiesen, dass es auf rechtlich wackligen Füßen steht.

Genau das warf Meister jetzt auch seinen Ratskollegen vor. "Das Urteil dazu war allen bekannt. Alle die zustimmten, mussten das wissen", sagte er. Auch Oberbürgermeister Lutz Trümper rügte die Räte für ihre Entscheidung. "Die Drucksache entstand auf Vorschlag des Stadtrates. Sie war rechtskonform", erinnerte er. Erst durch den Zusatz im Änderungsantrag konnte es zu dem Dilemma kommen. Er zweifelte den Sinn der Öffnung an. "Bis heute haben sich noch keine Eltern bei mir gemeldet, die das haben wollen. Das ist eine Kopfgeburt des Stadtrats", erklärte er.

Während sein Parteigenosse Jens Rösler leise Kritik an dieser Aussage übte, denn "viele von uns fanden die Idee nie gut", ermunterte Olaf Meister den OB, den "Bildungspolitikern im Land so den Kopf zu waschen", wie er es am Dienstag mit den Finanzern gemacht hatte.

Denn einig waren sich alle darin, dass es eine Lösung des Problems nur mit einer Gesetzesänderung auf Landesebene geben kann. Hier nahm Trümper die Landtagsabgeordneten unter den Stadträten in die Pflicht: "Ihr müsst das Gesetz ändern."

Bis dahin wird es auf Stadtebene somit nur Änderungen an den bestehenden Schulbezirken geben, um das tatsächlich existierende Problem von manch überfüllter Grundschule zu beheben, wie Puhle erklärte. Meister warnte daraufhin, dass, wenn man beispielsweise die Sudenburger Bezirke nach Süden erweitert, um die Ottersleber Grundschule zu entlasten, das gleiche Problem wie jetzt - kurze Beine, lange Wege - auftreten könnte.

Letztendlich traten die Stadträte dem Widerspruch des OB bei. Weil damit die Drucksache erneut zur Abstimmung stand, votierten nun nur noch die Grünen für die Neuordnung, die SPD hielt dagegen, Linke und CDU enthielten sich - das Scheitern war perfekt.

Somit bleiben die alten Schulbezirke bestehen. Eltern, die ihr Kind auf eine andere Schule als die ihr zugeteilte schicken wollen, haben aber weiterhin die Möglichkeit, einen begründeten Antrag dafür zu stellen.