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Sachsen-Anhalt dringt auf finanzielle Hilfe der EU / Haseloff reist nächste Woche nach Brüssel 3000 Arbeitslose beseitigen Flutschäden

Von Michael Bock 13.06.2013, 03:14

Magdeburg/Brüssel l Sachsen-Anhalt wird ab sofort 3000 ältere arbeitslose Menschen zeitlich befristet zur Beseitigung der Flutschäden einsetzen. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte der Volksstimme gestern, das sei mit den Jobcentern so vereinbart worden. Die Sachkosten würden mit 2,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert.

Unterdessen hat der sachsen-anhaltische Europaabgeordnete Horst Schnellhardt finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer gefordert. "Europa muss solidarisch sein und uns jetzt helfen", sagte der CDU-Politiker der Volksstimme. Er verwies auf den Europäischen Solidaritätsfonds, der nach der Flutkatastrophe 2002 gegründet worden war und der zurzeit mit mehr als 900 Millionen Euro gefüllt ist.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, er erwarte europäische Solidarität: "Sachsen-Anhalt muss auf die Hilfe der Gemeinschaft bauen können." Der Regierungschef wird nächsten Mittwoch und Donnerstag nach Brüssel reisen, um EU-Hilfen auszuloten.

Geplant ist auch ein Gespräch mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Der hat Deutschland, Österreich und Tschechien bereits finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, um die Folgen der Flut zu bewältigen. Die drei Staaten könnten Hilfe aus dem Europäischen Solidaritätsfonds beantragen, sagte er. Deutschland hat einen Anspruch darauf, wenn die Schäden den Wert von 3,67 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: Beim Hochwasser 2002 hatten sie in Deutschland bei 13 Milliarden Euro gelegen.

Mittel aus dem Fonds sollen nach Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben oder Stürmen gezahlt werden. Mit dem Geld werden Straßen, Brücken und Stromleitungen repariert, Notunterkünfte errichtet und Gebiete wieder aufgeräumt.

Nach Angaben der EU-Kommission wurde der Solidaritätsfonds bisher in 52 Katastrophenfällen in Anspruch genommen. 23 europäische Länder erhielten insgesamt mehr als 3,2 Milliarden Euro. Deutschland bekam davon rund 611 Millionen Euro nach der Flut 2002 und dem Sturm Kyrill 2007.