"Klagerecht der Verbände begrenzen"

Volksstimme: Herr Webel, das Gerichtsurteil über die A 14 ist noch nicht gefallen. Sie sind zuversichtlich, dass es mit dem Bau nächstes Jahr weitergeht. Woher der Optimismus?

Webel: Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014 entscheidet. Ich bin deswegen so optimistisch, dass das Gericht die Klage abweisen wird, weil im Mai dieses Jahres ein weiteres Urteil über die A 14 entschieden worden ist. Dabei ging es um einen Abschnitt im Land Brandenburg. Der BUND hatte auch dort geklagt. Sein Hauptargument gegen die A 14 ist, dass die Verkehrsprognosen angeblich nicht stimmen und eine Autobahn nicht notwendig sei.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Auch bei den ökologischen Streitpunkten hat der BUND kein Recht bekommen. Der Artenschutz wird eingehalten. Unsere Abschnitte in Sachsen-Anhalt sind mit dem gleichen hohen Aufwand an Grünbaumaßnahmen geplant worden wie die in Brandenburg. Nicht umsonst wird die A14 ja auch als "Deutschlands grünste Autobahn" bezeichnet. Ich gehe daher davon aus, dass auch wir bald Baurecht für weitere Autobahnabschnitte bekommen.

Die Urteilsbegründung im Brandenburger Fall hat zudem gezeigt, dass eine eigene Infrastrukturpolitik, die der BUND über das Verbandsklagerecht durchzusetzen versucht, nicht erfolgreich ist. Der BUND sollte sich auf naturschutzfachliche Dinge konzentrieren, wie das etwa der Naturschutzbund NABU macht. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat ja angeregt, über das Verbandsklagerecht zu diskutieren. Ich kann ihn da nur unterstützen. Die anerkannten Naturschutzverbände sind die einzigen Verbände, die ein so weitgehendes Klagerecht haben.

Volksstimme: Wollen Sie das Verbandsklagerecht abschaffen?

Webel: Nein. Aber wir sollten fragen, ob es wirklich der Wille des Gesetzgebers war, dass Verbände demokratisch gefällte Mehrheitsentscheidungen frei gewählter Parlamente nachträglich wieder grundsätzlich in Frage stellen können. Die Frage ist doch: Klagt der BUND gegen das WIE oder das OB der A-14-Norderverlängerung? Würde der BUND wegen - aus seiner Sicht - fehlenden oder unzureichenden Grünbaumaßnahmen klagen, ginge es ihm nur um die Umsetzung, nicht um den Bau an sich. Die bisherige Praxis des BUND, prinzipiell gegen jeden einzelnen Abschnitt der A14 zu klagen, zielt jedoch im Endeffekt darauf ab, den Autobahnbau in Deutschland zu beenden und seine eigene verkehrspolitische Vorstellung, nämlich den Bau einer dreispurigen Bundesstraße, durchzusetzen. Dabei wäre der Bau einer dreispurigen Straße auch ein Eingriff in die Natur. Auch da müssten wir Fledermausbrücken bauen - nur etwas kürzer als bei einer vierspurigen Straße.

Also: Wir sollten darüber reden, ob wir das Klagerecht nicht inhaltlich eingrenzen. Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn Verbände zusätzliche Fledermausbrücken, Krötentunnel oder Lärmschutzwände einfordern. Das darf aber nicht dazu führen, dass Gesetze, wie zum Beispiel das 2004 von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag beschlossene fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes mit der darin enthaltenen A-14-Nordverlängerung, nicht umgesetzt werden.

Volksstimme: Nun kann jeder Kläger in seine Klage schreiben, was er will.

Webel: Ja. Aber Gerichte könnten schneller Klagen behandeln, wenn das sehr weitgehende Klagerecht der Umweltverbände auf naturschutzfachliche Belange begrenzt würde.

Volksstimme: Wenn Sie den Gerichtsstreit gewinnen, bleibt dennoch die Finanzfrage. Das einst geplante EU-Geld für die A 14 ist für andere Straßen wie den Bau der A 71 in Thüringen eingesetzt worden.

Webel: Das war auch richtig, da so kein EU-Geld für den Straßenbau im Osten verlorengegangen ist. Es sind Vorhaben, die andernfalls der Bund hätte bezahlen müssen. Im Gegenzug finanziert der Bund nun stärker die A14, sobald wir Baurecht haben. Diese Zusage hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in der letzten Woche erneuert. Außerdem fließt ab 2014 neues EU-Geld. Ich rücke daher nicht von unserem Ziel ab, dass wir bis 2020 die grünste Autobahn Deutschlands fertiggestellt haben werden.