Rathäuser in der Schuldenfalle

Magdeburg l Eine aktuelle Umfrage belegt: Jede zweite Kommune in Sachsen-Anhalt kann ihren Haushalt nicht ausgleichen. Dabei steht ein drastischer Einbruch bei den Einnahmen noch bevor.

Über einen Milliardenüberschuss freut sich der deutsche Staat in diesen Tagen. Von dieser Entwicklung abgekoppelt sind jedoch viele Kommunen in Sachsen-Anhalt. Im vergangenen Jahr hat die Summe ihrer Kassenkredite die Milliardengrenze übersprungen. Dieses Geld wurde nicht investiert, sondern stopft ähnlich wie ein Dispokredit Löcher im laufenden Haushalt.

Um 9 Prozent ist die Summe dieser Kredite im vergangenen Jahr angestiegen. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt spricht von einem "besorgniserregenden Trend". Mittlerweile lasten in Sachsen-Anhalt auf jedem Einwohner 471 Euro Kassenkredite, mehr als in jedem anderen ostdeutschen Land. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen sind es weniger als 30 Euro.

Viele Kommunen haben kaum Gewerbesteuer

Auch in diesem Jahr schafft es in Sachsen-Anhalt jede zweite Kommune nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das hat der Städte- und Gemeindebund in einer aktuellen Umfrage festgestellt. Weitere 13 Prozent erreichen den Ausgleich nur mit Mühe, etwa durch den Verkauf von Vermögen. Viele der klammen Kommunen haben kaum Gewerbesteuer-Zahler. Vergleichsweise gut stehen Magdeburg und einige Umlandgemeinden da. Die Kluft ist groß: Drei Viertel aller Gewerbesteuereinnahmen flossen im vergangenen Jahr an lediglich 15 Prozent der Kommunen.

Damit auch notleidende Städte wie Halle noch Schulen betreiben und Straßen bauen können, stockt das Land deren Einnahmen durch den Finanzausgleich auf. Doch in den nächsten Jahren versiegt eine wichtige Einnahmequelle: Jahr für Jahr verringern sich die Zuschüsse aus dem Solidarpakt II. In diesem Jahr fließt noch eine Milliarde nach Sachsen-Anhalt, bis 2020 sinkt die Summe auf 0. Auch die EU kürzt ab 2014 ihre Fördermittel für Ostdeutschland. Gleichzeitig verliert Sachsen-Anhalt weiterhin Einwohner und damit Einnahmen.

In vielen Rathäusern hat sich Pessimismus breitgemacht. Bürgermeister und Kämmerer beklagen, dass sie aus eigener Kraft nicht auf die Beine kommen können. Die Stadt Burg etwa hat das Personal der Kernverwaltung von 130 auf 95 gesenkt. Dennoch bleibt ein Defizit. "Zwei größere Firmen zahlen seit 2010 keine Gewerbesteuer mehr, sie verrechnen das mit verlustreichen anderen Standorten", sagt Kämmerin Runa Bohne.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) fordert daher ein neues Finanzausgleichsgesetz für die Zeit ab 2020. "Die Kommunen müssen ihre Aufgaben ja erfüllen, sonst blutet der Osten völlig aus", warnt er.