Wüteriche, Wogenglätter und der Wähler

Die Spitzen von CDU und SPD treffen sich am Dienstag auf Drängen der Sozialdemokraten zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Hauptthema des Krisengipfels: die geplante Schließung kleiner Grundschulen. Die SPD ist stinksauer über einen Vorstoß der Union.

Magdeburg l Stein des Anstoßes sind am Montag dieser Woche öffentlich gewordene Überlegungen des Landesfachausschusses Bildung der CDU, wonach ab dem Jahr 2017 kleine Grundschulen zu Verbänden zusammengefasst und so vor der Schließung bewahrt werden. Damit ging die CDU auf Distanz zu Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), der solche Verbände ablehnt.

CDU-Fraktionschef André Schröder hatte intern Druck gemacht, dass die Union eigene Lösungen in der Grundschul-Problematik präsentiert. Vor den Kommunalwahlen (25. Mai) war das auch als Beruhigungspille für CDU-Rebellen vor Ort, vor allem im Harz, und die Wähler gedacht.

Die SPD versteht Bildungspolitik als ihre ureigene Domäne. Und so brachte der CDU-Vorstoß SPD-Chefin Katrin Budde in Rage. "Sie hat getobt", heißt es in der CDU. Die Union zeigte sich davon beeindruckt - und sagte eine für vorigen Mittwoch einberufene Pressekonferenz, bei der das Papier vorgestellt werden sollte, hastig ab. Am heutigen Sonnabend diskutiert erst einmal der CDU-Landesvorstand bei einer Klausurtagung in Schierke das brisante Thema. Die Pressekonferenz soll am Montag, also einen Tag vor dem Koalitionsausschuss, nachgeholt werden.

Die CDU-Spitze ist bemüht, das derzeit angespannte Verhältnis zu den Sozialdemokraten nicht weiter zu belasten. Landeschef Thomas Webel pfiff seine Bildungsfachleute zurück: "Das ist ein unausgegorenes Papier. Damit wird die Öffentlichkeit verrückt gemacht." Zugleich betonte er: "Es kann nicht verboten sein, dass unsere Fachausschüsse mal denken dürfen."

André Schröder, der auch Vize-Landeschef ist, sagte: "Es gibt einen legitimen Wettbewerb um kluge Lösungen." Aufgabe der Landesfachausschüsse sei es, programmatische Impulse zu geben. Das vorgelegte Papier sei als Diskussionsgrundlage sinnvoll. Doch auch Schröder will kein Öl ins Feuer gießen. "Wir stehen zu den Planungsvorgaben des Kultusministers", sagte er. Die Idee von Grundschulverbänden sei nur einvernehmlich mit der SPD umsetzbar.

Budde ließ ausrichten, dass sie sich vor der Sitzung des Koalitionsausschusses öffentlich nicht äußern werde.

Auch bei Sozialdemokraten vor Ort sind die geplanten Schulschließungen umstritten. Jüngstes Beispiel: Im Kreis Mansfeld-Südharz gaben am Donnerstag die Landratskandidaten Peter Edel (SPD), Angelika Klein (Linke) und Thomas Dorscheid (Freie Wählergemeinschaft) eine bemerkenswerte gemeinsame Presseerklärung heraus. Alle sagten im Fall ihrer Wahl zum Landrat zu, "den Schulentwicklungsplan im Landkreis neu zu gestalten und die Schulpolitik der Landesregierung nicht mitzutragen". Als Lösungsansätze nannten sie alternative Schulmodelle - etwa freie Landschulen, Gesamtschulen oder die Bildung von Außenstellen. Meinung