1100 Firmen drohen mit Gebühren-Boykott

Magdeburg l Mit dem Rundfunkbeitrag, der seit vergangenem Jahr gilt, sollte alles einfacher werden: Bürger zahlen mit 17,98 Euro einen Beitrag für jeden Haushalt - die Anzahl der Geräte und Personen in einer Wohnung spielt keine Rolle mehr. Doch die Regelungen, die sich die Regierungschefs der Länder für die Wirtschaft ausgedacht haben, stoßen immer heftiger auf Widerstand.

Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde hat ihren 1100 Mitgliedsunternehmen empfohlen, die Rundfunkbeiträge vorerst nicht zu zahlen und Widerspruch einzulegen. "Das ist ein Ausdruck der Ohnmacht des Handwerks gegenüber der Politik", erklärt Geschäftsführer Frank Rüdrich. Er ist darüber enttäuscht, dass sich die Länder vergangene Woche lediglich auf eine Senkung des Beitrags um 48 Cent ab 2015 verständigt, aber keine Anpassung der Regelungen für Firmen beschlossen haben.

Teilzeitmitarbeiter werden wie Vollzeitbeschäftigte gewertet

Für Ärger sorgt bei den Betrieben vor allem, dass sich die Höhe der Gebühren über die Anzahl der Betriebsstätten, Firmenfahrzeuge und Mitarbeiter berechnet. "Teilzeitbeschäftigte werden dabei wie Vollzeitmitarbeiter angerechnet und auch die Veranlagung der Fahrzeuge schlägt viel kräftiger zu Buche als früher", moniert Rüdrich.

Folgen haben die Neuerungen zum Beispiel für Klaus-Günther Zehm, Inhaber einer Reinigungsfirma in Burg: "Früher habe ich 1244 Euro pro Jahr gezahlt, jetzt müsste ich 4530 Euro zahlen - das ist eine satte Steigerung um 364 Prozent", rechnet er vor. 530 Mitarbeiter beschäftigt er, davon aber nur 50 in Vollzeit. Bezahlen muss Zehm jedoch die vollen Gebühren für alle. Und auch die 25 Firmenfahrzeuge würden nun kräftig zu Buche schlagen.

Neben der Kreishandwerkerschaft fordert auch die Handwerkskammer Magdeburg, Teilzeitbeschäftigte und Fahrzeuge künftig gerechter zu bewerten. "Wir fordern, dass die Systemfehler beseitigt werden", so Kammerpräsident Hagen Mauer. Die Staatskanzlei erklärte hierzu auf Anfrage, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle sich für Änderungen stark machen - jedoch nicht vor 2015. Er will einen Prüfbericht zur Gebührenordnung abwarten, der auch die Mehrbelastungen für die Wirtschaft erfasst.