Gemeinderäte sichern E-Mails des Bürgermeisters

Giersleben l Die Magdeburger Staatsanwaltschaft hat angeordnet, Wohn- und Diensträume von drei Kommunalpolitikern aus dem Salzlandkreis zu durchsuchen - um E-Mail-Ausdrucke sicherzustellen. Aus der Haus von einem der Drei nahmen die Beamten am Donnerstag ein fast 200 Seiten dickes Dokument mit, wie die Staatsanwaltschaft der Volksstimme bestätigte. Hintergrund ist ein Streit zwischen Gemeinderäten und ihrem Bürgermeister. Der Gemeinderat Saale-Wipper hatte im Jahr 2012 sämtliche E-Mails vom Arbeitsrechner des Verbandsgemeindebürgermeisters Steffen Globig sichern lassen. Globig stellte deshalb Strafanzeige wegen Ausspähung und Verleumdung gegen den Gierslebener Bürgermeister Peter Rietsch, Güstens Bürgermeister Helmut Zander und den Verbandsgemeinderatsvorsitzenden Harald Lütkemeier.

Rückblick: Am Abend des 6. August 2012 tagt der Gemeinderat Saale-Wipper - ohne Globig. Gemeinderat Rietsch ist überzeugt, dass die Verwaltung das Mobiltelefon des damaligen Bürgermeisters von Giersleben überwache. Verbindungsnachweise sollen an die Verwaltung - somit auch an den Bürgermeister - gegangen sein. Das habe Rietsch ein Mitarbeiter des Telefonanbieters bestätigt. Außerdem soll Globig gegenüber Unternehmern einzelne Ratsmitglieder als politische Gegner bezeichnet haben. Der Rat plant ein Disziplinarverfahren einzuleiten und beschließt einstimmig die Datensicherung auf Globigs Dienstrechner. Eine IT-Firma steht bereit, ein Rechtsanwalt und die Datenschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde auch.

Die E-Mails wurden gesichert, Ausdrucke verteilt - für die Auswertung im Hauptausschuss. Wegen des Verdachts des Ausspähens wird derzeit ermittelt.