Betrugsvorwürfe bei Briefwahl werden geprüft

Salzwedel l Stadtrat Frank Scheffler (Die Linke) wird vorgeworfen, Wahlzettel unterschlagen zu haben (Volksstimme berichtete). Der Kommunalpolitiker ist mit 675 Stimmen erneut in den Stadtrat eingezogen und sitzt außerdem im künftigen Kreistag.

Scheffler, der als Pfleger in einem Salzwedeler Pflegeheim arbeitet, räumt ein, im Auftrag von fünf Bewohnern deren Wahlunterlagen besorgt zu haben. Diese fünf Personen haben aber bei einer Befragung durch Heimmitarbeiter ausgesagt, dass sie nie die Stimmzettel gesehen, geschweige denn Kreuze gesetzt haben. Nach ersten Recherchen des Wahlleiters waren diese Stimmzettel jedoch definitiv am Sonntag in der Briefwahlurne. Dies belegen die eidesstattlichen Erklärungen, die sich in jedem Briefwahlumschlag befinden.Frank Scheffler kann sich die Aussagen der fünf Bewohner nicht erklären und beteuert, dass die Personen selbständig ihre Kreuze gesetzt haben.

Jetzt fordern diverse Vertreter im künftigen Salzwedeler Stadtrat eine umfassende Aufklärung. Die Freie Liste "Für Salzwedel" will sich laut Sprecherin Kerstin Calivà dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der Prüfung öffentlich werden. CDU-Parteichef Peter Fernitz bereitet zudem Sorgen, dass die Politikverdrossenheit weiter steigt, falls sich die Vorwürfe bewahrheiten. Sollten diese zutreffen, könne Scheffler sein Mandat nicht annehmen, findet Grünen-Sprecher Christian Franke. Lediglich die Fraktionsvorsitzende der Linken im noch amtierenden Rat, Ute Brunsch, meint: "Frank Scheffler hat sich wahlrechtlich korrekt verhalten."

Neuwahlen schließt Matthias Holz indes aus. Bei den Wahlunterlagen handele es sich nur um wenige Stimmen.