Bis 2016 werden 300 zusätzliche Lehrer eingestellt

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Landesregierung will dem Vernehmen nach auch in den kommenden Jahren mehr Lehrer einstellen als zunächst geplant. So sollen auch 2015 und 2016 jeweils 370 neue Pädagogen an die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen kommen. Das ergaben die hinter verschlossenen Türen laufenden Beratungen für den Doppeletat 2015/16 der Landesregierung in Stolberg. Ursprünglich war der Neueinstellungskorridor auf 220 Lehrer begrenzt worden.

Mehr Nachwuchs erhält auch die Polizei. Die von 150 auf 200 Beamte erhöhte Marge gilt ebenfalls für die kommenden Jahre.

Sprudelnde Einnahmen und finanzielle Entlastungen durch den Bund machen dies möglich. Allerdings kann das Personalabbauziel dadurch nicht mehr gehalten werden. Die Anpassung ans westdeutsche Mittel von 18 Bediensteten je 1000 Einwohner wird wohl erst Ende 2020 und nicht schon 2019 erreicht.

Dank der guten Kassenlage wird das Land auch in den nächsten beiden Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Der auf 20 Milliarden Euro angewachsen Altschuldenberg wird schrittweise abgebaut. Für 2015/16 sollen etwa 175 Millionen Euro in die Tilgung gehen. Für die Steuer-Schwankungsreserve stehen zusammen etwa 30 Millionen Euro und für den Pensionsfonds etwa 20 Millionen Euro bereit.

Für hoch belastete Kommunen soll das im vorigen Jahr gestoppte Hilfsprogramm Stark IV starten. Dafür stehen ab 2016 zehn Jahre lang insgesamt etwa 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Außerdem wird die Investitionsquote nahezu stabil gehalten. Es sollen alle mit EU- und Bundesgeldern geförderten Investitionsprogramme mit eigenen Landesmitteln gegenfinanziert und abgerufen werden. Da der Bund die Bafög-Finanzierung übernimmt, verbleiben dem Land jährlich zusätzliche 28 Millionen Euro mehr in der Kasse. Die Mittel sollen dem Vernehmen nach zwischen Unis und Schulen aufgeteilt werden. An den Hochschulen können so Bauprojekte realisiert und Umstrukturierungen finanziell abgefedert werden. Am Abbau von Doppelstrukturen soll dennoch festgehalten werden.