"Ab 2020 ist das Land krisenfest"

Magdeburg l "Es ist geschafft", sagte Bullerjahn gestern bei der Vorstellung seines finanzpolitischen Programms für die nächsten Jahre. Erstmals werde nicht mehr darüber gestritten, wie man Löcher stopft, sondern wie Überschüsse verteilt werden. Sprudelnde Steuern, niedrige Zinsen aber auch die Rendite der Strukturreformen vergangener Jahre schafften diese Spielräume, sagte Bullerjahn.

Das Zinstal beschert dem Land jährlich 400 Millionen Euro mehr in der Kasse. Gut 60 Millionen Euro werden durch Behördenverschlankung und Stellenabbau eingespielt. Überschüsse sollen zur Hälfte in Altschuldenabbau und Rücklagen gehen - die andere Hälfte fließt in Investitionen. Die Punkte im Einzelnen:

Landesbauten
Bis 2020 sollen alle wichtigen Bauvorhaben des Landes umgesetzt werden. Ganz oben auf der Liste: die Polizeidirektion Magdeburg, die Schlosskirche Wittenberg, das Sozialwissenschaftliche Zentrum in Halle sowie das neue Gefängnis in Halle. Angeschoben wird auch das neue Herzzentrum an der Uni Magdeburg sowie die Zahnklinik an der Uni Halle. Gut 700 Millionen Euro gehen in den Hochwasserschutz. Die Städtebaumittel werden von 76 Millionen Euro auf 97 Millionen Euro erhöht.

Landesstraßen
Auch für die Landesstraßen stehen die Zeichen auf Entspannung. Dort ist vor allem wegen maroder Brücken der jährliche Invest-Stau auf 45 Millionen Euro angewachsen. Nun soll Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) eine Prioritätenliste erarbeiten, damit dann stark befahrene Straßen und Brücken mit akuten Problemen zuerst saniert werden.

Schulen
Alle Schulen sollen bis 2020 an ein Landesdatennetz angeschlossen werden. Diese Schul-Cloud kostet 245 Millionen Euro. Trotz Stellenabbaus in der gesamten Landesverwaltung wird es bei den Lehrern mehr Einstellungen geben als zunächst geplant. Bis 2020 sollen jedes Jahr 320 junge Pädagogen an die Schulen kommen statt 220. Nach Angaben der Gewerkschaft reicht dies aber noch nicht. Bullerjahn mahnte gestern, "keine Hektik" zu machen.

"Wir werden jedes Jahr schauen, wie viele Lehrer wir für welche Schulform brauchen. Die Unterrichtsversorgung ist gesichert." Heißt: Werden mehr als 320 benötigt, werden mehr eingestellt. Allerdings sollen im Gegenzug sehr kleine Grundschulen schließen, um Stellen zu sparen. "Ich werde mich aber nicht hinstellen und pauschal sagen: Ich stelle jetzt 1000 Lehrer ein." Andere Ost-Bundesländer machen dies jetzt. Ist der Nachwuchs-Markt bald leer gefegt? Bullerjahn glaubt das nicht. Im Westen gebe es einen Ausbildungsüberhang. "Wir bekommen jetzt schon Bewerber von dort."

Rücklagen
Weitere Gelder werden zur Tilgung der Altschulden (20 Milliarden Euro) und zum Aufbau des Pensionsfonds verwendet. Bis 2016 werden zudem 500 Millionen Euro Rücklagen aufgebaut. Ab dann, so Bullerjahn, käme das Land selbst in einer kleineren Wirtschaftsflaute ohne neue Schulden aus.

Bis zum Jahr 2020 soll das Polster auf 800 Millionen Euro wachsen. "Ab dann ist das Land krisenfest."