Schuldenbremse Studie: Sachsen-Anhalt muss noch kräftig sparen
Magdeburg/Frankfurt/Main (dpa) | Sachsen-Anhalt muss sich einer Studie zufolge beim Sparen noch mehr anstrengen, um im Jahr 2020 die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz einzuhalten. In einem Vergleich der Bundesländer landete Sachsen-Anhalt auf dem drittletzten Platz, wie die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers am Mittwoch in Frankfurt/Main mitteilte.
Schlechter waren auf der Rangliste der 16 Bundesländer nur Bremen und das Saarland. Im Vergleich zum Vorjahr rutschte Sachsen-Anhalt zudem einen Platz nach hinten und wurde von Hessen überholt. Insgesamt kamen die Bundesländer dem Ziel ausgeglichener Haushalte allerdings näher. Laut Studie müssen jetzt noch sechs Länder ihre Ausgaben real senken, vergangenes Jahr waren es noch zehn Länder.
Das Finanzministerium erklärte, es orientiere sich lieber an den Aussagen des Stabilitätsrates. Demnach drohe keine Haushaltsnotlage. Allerdings sei angesichts des Auslaufens des Solidarpaktes und des weiteren Einwohnerrückgangs klar, dass weitere Einsparungen notwendig seien. Zudem habe das Land inzwischen eine Steuerschwankungsreserve von 170 Millionen Euro, die bei der Studie vermutlich keine Rolle gespielt habe.
Konkret rechneten die Berater und Wirtschaftsprüfer für Sachsen-Anhalt noch einen Sparbedarf von 1,9 Prozent pro Jahr bei den allgemeinen Ausgaben aus. Dabei gingen sie in ihrer Projektion allerdings von einem guten Umfeld aus, bei dem die Steuereinnahmen um durchschnittlich 3,6 Prozent pro Jahr steigen. Auch müssten die Zinsen dann auf dem historisch niedrigen Niveau von heute bleiben.
Sollten die Steuereinnahmen auch nur um einen Prozentpunkt pro Jahr weniger steigen, müsste Sachsen-Anhalt der Studie zufolge dann 2,7 Prozent im Jahr sparen. Bundesweit stünden dann zehn statt sechs Länder unter Druck, ihre Ausgaben zu senken. Noch schlechter sähe es aus, wenn etwa die Steuereinnahmen sinken würden. Dies sei auch nicht völlig auszuschließen, betonten die Autoren. Auch steigende Zinsen könnten das Land angesichts von mehr als 20 Milliarden Euro Schulden zusätzlich belasten.
