Kita-Kosten Viele Eltern zahlen kräftig drauf
Am Freitag debattieren die Abgeordneten im Landtag über die teils massiv gestiegenen Elternbeiträge. Eine Volksstimme-Analyse zeigt: Es gibt viele Faktoren, warum Kita-Plätze in einigen Gemeinden immer teurer werden - und das Ende der Fahnenstange scheint noch längst nicht erreicht.
Magdeburg l Wenn es nach Karsten Bucksch und seinen Mitstreitern ginge, würden Eltern in Sachsen-Anhalt gar nichts für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Die Realität sieht zwei Jahre nach Einführung des neuen Kinderförderungsgesetzes anders aus: Bis zu 260 Euro im Monat sollen manche Eltern im Landkreis Mansfeld-Südharz künftig für einen Kita-Platz berappen, dazu kommen Kosten für das Essen. Das geht in den Haushaltskassen vieler junger Familien an die Substanz.
Eltern im Süden des Landes liefen deshalb in den vergangenen Wochen Sturm gegen die Erhöhungen, es gab Demonstrationen, Bürgerinitiativen wurden gegründet. Die Stimmung ist alles andere als gut. Karsten Bucksch, Vorsitzender der Landeselternvertretung, warnt vor einer "Sozialinsolvenz". "Wir müssen die jungen Leute im Land halten", sagte er am vergangenen Freitag nach einem Krisengespräch mit Vertretern des Sozialministeriums in Magdeburg.
Doch warum steigen die Elternbeiträge in den Kitas nun derart an? Dafür gibt es vor allem drei Faktoren:
Ausweitung des Rechtsanspruchs: Seit 1. August 2013 hat jedes Kind in Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Außerdem gibt es mehr Erzieher in den Kitas, Entlastungen für Mehrkindfamilien und ein einheitliches Programm für frühkindliche Bildung. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hat stets betont, dass das Land alle Mehrkosten, die durch diese Verbesserungen entstanden sind, schultert.
Insgesamt gibt das Land dieses Jahr rund 252 Millionen Euro aus. Doch es zeichnet sich ab, dass dies immer noch nicht genügt. Das Land reicht zwar erhöhte Pro-Kopf-Pauschalen für jedes betreute Kind an die Kommunen weiter (siehe Infokasten) - doch diese wurden in der Annahme errechnet, dass die Kinder durchschnittlich acht Stunden pro Tag betreut werden würden. Gegenüber der Volksstimme bestätigten jedoch mehrere Gemeinden, dass die tatsächlich in Anspruch genommene Leistung darüber liegt.
"In Magdeburg sind die Kinder im Schnitt 9,3 Stunden in den Kitas. Wir kommen mit den Pauschalen nicht hin. Die Berechnungen des Landes stimmen nicht", klagt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Die Folge: Eltern und Kommunen teilen sich die Kosten, die nach den Zuschüssen des Landes und der Landkreise übrigbleiben. Reicht das Landesgeld nicht aus, wird es damit auch für die Eltern teurer. Die Gemeinden sehen keine Alternative zu steigenden Kita-Gebühren. "Wir haben keinen Spielraum, die kommunalen Finanzen sind äußerst angespannt", sagt Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund.
Die SPD-Landtagsfraktion rechnet anders: Weil nun auch viele Kinder von sozial schwachen Eltern länger in die Kita gingen, würden die Gemeinden an anderen Stellen Geld sparen, sagt Petra Grimm-Benne. "Sie müssen zum Beispiel weniger Geld bei der Erziehungshilfe aufwenden", so die SPD-Landtagsabgeordnete. Für Trümper ist das "völliger Käse". Dafür gebe es keinen konkreten Nachweis.
Auch innerhalb der Koalition ist der 10-Stunden-Rechtsanspruch umstritten. "Das war der Wunsch unseres Koalitionspartners. Wir mussten diese Kröte schlucken", sagt Markus Kurze (CDU). Die CDU hätte lieber ein beitragsfreies drittes Kita-Jahr gehabt - um Familien zu entlasten.
Die Kostensteigerungen sieht Kurze nun mit Sorge, weil sie vor allem Verdiener mit geringem und mittlerem Einkommen treffen würden. "Also die Eltern, die froh sind, wenn sie ihre Kinder nach zehn Stunden schnell nach der Arbeit abholen können. Es gibt aber auch andere Fälle: Nämlich die Eltern, die nicht arbeiten, und ihre Kinder trotzdem als erste für zehn Stunden bringen und als letzte abholen - da muss man sich schon fragen, ob das so sinnvoll ist", sagt der CDU-Politiker.
Eine Umfrage im Verbreitungsgebiet der Volksstimme (siehe Grafik) zeigt: Besonders bei den 10-Stunden-Plätzen in der Krippe gibt es drastische Steigerungen für die Eltern - in Bismark um 80 Euro, in Tangerhütte um 66 Euro, in Stendal um 60 Euro. Auch für 10-Stunden-Plätze in Kindergärten müssen Eltern eher mehr zahlen.
Neue Kalkulation der Kommunen: Jeder Kitaträger (freie Träger, Gemeinden) ist ab diesem Jahr verpflichtet, mit dem Landkreis eine sogenannte Leistungsvereinbarung abzuschließen. Darin werden detailliert alle Kosten und Leistungen aufgelistet, erst dann gibt es Zuschüsse von Land und Landkreis. Das Ziel: Kostentransparenz. Eltern sollen nachvollziehen können, wie sich der Kita-Beitrag zusammensetzt.
Doch durch die nun geforderte Kalkulation - vorher wurde das Geld pauschal weitergereicht - tauchen in einigen Gemeinden "neue" beziehungsweise bisher nicht berücksichtigte Kosten auf. So wurden in einigen Kommunen zum Beispiel Gehaltssteigerungen bei den Erziehern, Miet- und Nebenkostenerhöhungen oder Dienstleistungen von Gemeindearbeitern nicht bei der Berechnung der Elternbeiträge berücksichtigt. SPD-Politikerin Petra Grimm-Benne sagt: "Einige Kommunen haben es über Jahre verpasst, hier eher und sozialverträglich zu erhöhen." Das sieht die CDU ähnlich.
Viele Gemeinden haben die Kita-Beiträge jahrelang jedoch bewusst subventioniert - um Familien zu fördern. In Zeiten knapper Kassen können sie sich das immer weniger leisten. Die Elternbeiträge steigen deshalb in einigen Fällen rasant. Brisantes Beispiel: In Bornstedt (Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra) haben sich die Elternbeiträge verdoppelt. Statt bisher 105 Euro kostet ein Kindergarten-Platz für acht Stunden nun 215 Euro, in der Krippe steigt der Beitrag von 150 auf 260 Euro.
Druck der Kommunalaufsicht: Bei Gemeinden in finanzieller Schieflage fordert die Kommunalaufsicht in einigen Fällen, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Kita-Beiträge erhöht werden. Das ist durch das Kita-Gesetz (Kifög) gedeckt: Dort ist festgelegt, dass die Gemeinde mindestens 50 Prozent (die Eltern also maximal 50 Prozent) des Defizits übernehmen muss, das nach den Zuschüssen von Land und Landkreis noch übrigbleibt. Viele Gemeinden übernehmen freiwillig mehr.
Doch wenn eine Gemeinde sparen muss, hält die Kommunalaufsicht die Gemeinden nun dazu an, nur die gesetzlich vorgeschriebenen 50 Prozent des Defizits zu tragen. So ist es in der Stadt Jessen (Landkreis Wittenberg) und in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra geschehen. Für die Eltern wurde es dadurch teurer.
Offenbar trägt auch eine Panne dazu bei, dass die Kommunalaufsicht so rigide vorgeht. Im Innenministerium (dem die Kommunalaufsicht untersteht) wurde in den vergangen Monaten eine Vorlage erarbeitet, die Kommunen mit Finanzproblemen helfen soll, die eigenen Erträge zu verbessern.
Obwohl das auch der Volksstimme vorliegende Papier noch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und bisher nicht beschlossen ist, scheint es bereits im Umlauf zu sein. Vorschlag 264 lautet: "Kostenbeteiligung der Gemeinde auf gesetzliche Mindesthöhe von 50 Prozent beschränken."
Das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kann sich nicht erklären, wieso das Papier bereits bei der Kommunalaufsicht vorliegt. Eine Sprecherin sagte, dass es sich nur um ein "unverbindliches Arbeitspapier" handele. Der Innenminister appelliert an die Kommunen, die Kita-Beiträge mit Außenmaß zu erhöhen, wenn es finanziell notwenig ist. Er stellt jedoch klar: "Eine Verdopplung der Elternbeiträge im Rahmen der Haushaltskonsolidierung stünde dieser Sozialverträglichkeit entgegen."
Fazit: Die Gemeinden, die es sich leisten können, halten die Elternbeiträge so gering wie möglich oder packen sogar noch Boni für Geschwisterkinder drauf - als Standortvorteil im Wettbewerb um junge Familien. Obwohl die Kosten für einen Platz in den Kindertagesstätten steigen, legen sie diese nicht in gleichem Maße um. So bildet der Elternbeitrag für zehn Stunden Krippe in Wernigerode weiter nur 20 Prozent der Gesamtkosten des Platzes ab. In Haldensleben müssen die Eltern sogar nur 16 Prozent übernehmen - bei zehn Stunden in der Krippe sind das 165 Euro. Das ist im Norden Sachsen-Anhalts ebenso ein Spitzenwert wie in der Gemeinde Beetzendorf-Diesdorf (140 Euro).
Insgesamt scheint die Zahl der Gemeinden, die die Beiträge erhöhen müssen, jedoch zu wachsen. Das Sozialministerium sieht aktuell keine Ansatzmöglichkeit für eine Reform. Im Gegenteil, die Hausspitze spielt den Ball bewusst zurück zu den zuständigen Kommunen, die vor der Gesetzesänderung keine Einblicke in die "Black Box Kinderbetreuungskosten" geben konnten oder wollten. Zwar soll es Gespräche in den betroffenen Orten geben. Aber man könne ein gerade erst eingeführtes Gesetz nicht gleich wieder anfassen, sagt Sozial-Staatssekretärin Anja Naumann. Sie verwies auf die bis 2016 laufende Evaluierung des Gesetzes.
Das reicht den obersten Elternvertretern des Landes nicht. Sie forderten bereits vor einer Woche eine deutliche Senkung der Elternbeiträge. Die Kommunen sollten nicht mehr maximal die Hälfte ihres Kostenanteils auf die Eltern abwälzen dürfen. Bucksch und seine Mitstreiter wollen eine Deckelung bei 35 Prozent für Krippen- bzw. 40 Prozent für Kindergartenplätze. Im Sozialministerium lehnt man das ab. Es sei Sache des Landtages, das Kita-Gesetz zu ändern.
Den berufstätigen Eltern, die auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind und künftig hunderte Euro mehr im Jahr zahlen müssen, hilft das nur wenig. Ihnen bleibt nur eine Möglichkeit, zu verhindern, dass die steigenden Beiträge ihnen ein Loch in die Haushaltskasse fressen: Einen Umzug in eine andere, reichere Gemeinde.