Land legt sich mit der EU an

Magdeburg l Vor neun Monaten war durch Recherchen der Volksstimme bekannt geworden, dass die Europäische Union eine Fördermittel-Abrechnung des Landes in Höhe von 570000 Euro für die Sanierung der Wolmirstedter Jahnhalle nicht anerkennt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wirft den Landesbehörden "mangelhafte" Aufsicht im Umgang mit dem Geld vor.

Jetzt zieht das Verkehrsministerium die Methoden der EU-Korruptionsjäger von OLAF erheblich in Zweifel. "Nach eingehender Prüfung haben wir festgestellt, dass sich OLAF bei seinen Ermittlungen nicht immer an geltendes EU-Recht gehalten hat", sagte Staatssekretär Klaus Klang (CDU) der Volksstimme. Entlastende Hinweise seien nicht entsprechend untersucht worden. "Es hat uns schon überrascht, dass die Behörde Regeln, die ihr vom EU-Parlament und dem Rat vorgegeben worden waren, nicht umfassend beachtet hat", kritisierte Klang.

Hintergrund: Nachdem die Opposition im Landtag Druck gemacht hatte, begann im Verkehrsministerium eine intensive Aufarbeitung der Vorgänge um die Jahnhalle. Das Haus von Minister Thomas Webel (CDU) führt die Fachaufsicht über das Referat 205 des Landesverwaltungsamtes - der Abteilung, die für die Kontrolle der EU-Fördergelder zuständig war.

Auf Anweisung des Ministeriums mussten die Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes den Fall in den vergangenen Monaten noch einmal neu aufrollen. Nun liegt ein erstes Zwischenergebnis vor. Resultat: Das Land weist die Kernvorwürfe der EU-Ermittler entschieden zurück. "Sie sind nicht zutreffend", sagte Klang. Das Land erkennt zwar einzelne Verstöße gegen die Förderrichtlinien an. "Aber im Großen und Ganzen waren die Abrechnung und die Prüfung durch die Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes in Ordnung. Es gab auf keinen Fall systematische Verstöße, wie es OLAF unterstellt", sagte Klang.

Die EU-Korruptionsjäger hatten dagegen in ihrem Bericht festgestellt, bei den Prüfern des Landesverwaltungsamtes könne von einer "kritischen Neutralität und der gebotenen Professionalität" keine Rede sein. Es habe kein öffentliches Interesse an der Sanierung bestanden; außerdem sei es wahrscheinlich, dass die Förderung durch CDU-Parteifilz begünstigt wurde, heißt es im Abschlussbericht der EU-Prüfer.

Das Ministerium glaubt nicht, dass die Europäische Union die in Aussicht gestellte Fördersumme komplett einbehalten wird. Man gehe nach aktueller Kenntnislage "allenfalls vom Abzug eines geringeren Prozentsatzes" aus - maximal 25 Prozent; das wären also rund 140000 Euro. Spätestens Ende Juni will das Ministerium seine Untersuchungen beenden und der EU einen "fundierten Bericht" übergeben.

"Wir werden aufzeigen, dass in unserem Verantwortungsbereich sauber mit Fördermitteln gearbeitet wird", erklärte Staatssekretär Klaus Klang. "Es darf auf keinen Fall der Eindruck bei der EU hängen bleiben, dass hier nicht korrekt mit Fördermitteln umgegangen wird."

Parallel zur monatelangen Prüfung durch das Verkehrsministerium nimmt der Landesrechnungshof die Städtebauförderung in Wolmirstedt unter die Lupe. Ein Sprecher erklärte, es sei noch nicht klar, wann erste Ergebnisse zur Jahnhalle vorliegen würden. Auf Anfrage sagte er: "Die Prüfung ist sehr umfangreich."