Magdeburg l Die Kabinettssitzung der Landesregierung beschäftigte sich gestern mit nichts Geringerem als der Fahne von Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht sich für eine Änderung der Flaggenordnung des Landes stark. "Ich habe das Innenministerium beauftragt, in Abstimmung mit allen Landtagsfraktionen zu prüfen, ob eine Gesetzesänderung bis zum 3. Oktober möglich ist", sagte Haseloff nach der Sitzung. An diesem Tag feiert Sachsen-Anhalt sein 25-jähriges Gründungsjubiläum.

Bislang ist laut Landesgesetz das Hissen der allgemein bekannten Landesfahne mit Wappen - im Fachjargon "Dienstflagge" - ausschließlich Dienststellen der Landesbehörden vorbehalten. Verstöße dagegen sind eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann. Privatpersonen und Schützenvereinen, aber auch Hotels oder Gartensparten ist die offizielle "Landesflagge" vorbehalten. Sie ist gelb-schwarz und führt kein Wappen. Diese Landesfahne ist kaum öffentlich zu sehen. Auch sieht sie der Landesfahne von Baden-Württhemberg (schwarz-gelb) zum Verwechseln ähnlich.

Der Hintergrund, warum sich das Kabinett nun aktuell mit der Problematik beschäftigt, ist ein bizarrer Flaggenstreit in Bernburg. Die Stadt feierte 2012 den 800. Jahrestag vom "Bernburger Erbfall", die Aufteilung askanischer Gebiete an Elbe, Saale und im Harzraum. Dieser "Erbfall" spielt bei der späteren Herleitung des Ländernamens Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle. Deshalb sollte ab 2012 über dem Schloss von Bernburg eine große Sachsen-Anhalt-Fahne wehen. "Was bis heute nicht genehmigt ist", erzählt Olaf Böhlk von der Kulturstiftung der Stadt Bernburg. "Die Stiftung Dome und Schlösse hatte nichts dagegen. Aber das Innenministerium verweigerte auf Antrag der Stadt Bernburg die Beflaggung, weil das Schloss keine Landesbehörde ist", erzählt Bölk.

Ministerpräsident unterstützt Vorhaben

Doch damit wollte sich die Bernburger Kulturstiftung nicht abfinden. Sie startete vor wenigen Tagen eine Internet-Petition, die das Land auffordert, ihre Flaggenordnung zu ändern. Die deutschen Bundesländer regeln diese Frage unterschiedlich. Böhlk: "In Brandenburg oder Niedersachsen gibt es zum Beispiel nur eine Landesfahne, die jeder verwenden darf." In seiner Petition fordert er: "Herr Ministerpräsident Haseloff! Schenken Sie Ihren Landsleuten zum 25. Geburtstag die Sachsen-Anhalt-Fahne!" Und stieß damit beim Ministerpräsidenten auf offene Ohren: "Ich unterstütze alles, was die Identifizierung der Bürger mit ihrem Land fördert." Der Slogan der Petition "Ein Land, eine Fahne" gehe genau in diese Richtung, so Haseloff.

Auch Carlhans Uhle, Chef der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt, findet die Idee gut. "Je öfter die Landesfahne zu sehen ist, um so mehr Werbung wird für Sachsen-Anhalt gemacht", sagt er. Wenn der Landtag das Flaggengesetz ändert, können ab Herbst alle Bürger die Landesfahne straffrei hissen - die richtige mit Wappen.

Die Petition im Internet: http://lsa2.de/flagge

 

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